- FD-ZVR
- 2017
- Heft 15
- Wichtige Leitsätze
- OLG Schleswig: Vollstreckbarerklärung eines Anwaltsvergleichs durch einen Notar
- OLG Hamm: Keine zeitliche Grenze für Verweisungen
- OLG Hamm: Gerichtsstandsbestimmung nach Mahnverfahren gegen mehrere Antragsgegner
- OLG Celle: Zulässigkeit von Gegenanträgen im Verfahren der einstweiligen Verfügung
- KG: Anhörung einer Prozesspartei ist keine Beweisaufnahme
- OLG Bremen: Bindung des Berufungsgerichts nach erneuter Berufungseinlegung
- KG: Zuständigkeit bei Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen gegen Beschlüsse der Vertreterversammlung einer Genossenschaft
- BGH: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Schiedsgericht unverzüglich zu rügen
- BGH: Vorabentscheidungsbegehren zur Vereinbarkeit der Anwendung von § 929 II ZPO auf ausländische Titel
- BGH: Antrag der Beklagten auf Beiordnung eines Notanwalts zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- Wichtige Leitsätze
- Heft 15
- 2017