FGPrax 2006, 280 - beck-online

FGPrax
- 2006
  - Heft 6 (Seite 239-284)
    - Rechtsprechung
      - Freiheitsentziehungs- und Unterbringungssachen
        Kammergericht: Zur Bindungswirkung von Abgabebeschlüssen bei der Zuständigkeitsbestimmung nach § 5 FGG
        OLG München: Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Entscheidung über die Fortdauer der Freiheitsentziehung durch das unzuständige Gericht (Vorlage an den BGH)
        Zum Sachverhalt:
        Aus den Gründen:
        OLG Rostock: Das Verhältnis zwischen Art. 6 GG und Abschiebehaftanordnung; Anhörungspflicht des Beschwerdegerichts

FGPrax 2006, 280
OLG München: Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Entscheidung über die Fortdauer der Freiheitsentziehung durch das unzuständige Gericht (Vorlage an den BGH)
Beschluß vom 19.09.2006 - 34 Wx 80/06