- GRUR
- 2000
- Heft 6 (Seite 457-554)
- Aufsätze
- Krieger: Kurt Haertel
- Tilmann, Dagg: EU-Patentrechtsharmonisierung I: Schutzumfang
- Hansen: Probleme der Ausführbarkeit bei Chemie-Erfindungen
- Goebel: Schutzansprüche und Ursprungsoffenbarung - Der Gegenstand des Gebrauchsmusters im Löschungsverfahren
- 1. Die Schutzansprüche im Eintragungsverfahren
- 2. Ungeschickte Ausdrücke, Ungenauigkeiten, Unvollständigkeiten
- 3. Im Zweifel alles als erfinderisch Offenbarte
- 4. Schutzansprüche: Schutzgegenstand, Schutzbereich
- 5. Vorprüfungsverfahren - Registrierungsverfahren
- 6. Gegenstand der Patentanmeldung - Gegenstand des Patents
- 7. Erweiterung des Gegenstands des Gebrauchsmusters/der Schutzansprüche
- 8. Rechtssicherheit bei Gebrauchsmustern und Patentanmeldungen
- 9. Abzweigung und Rechtssicherheit
- 10. Die Rechtsposition des Gebrauchsmusterinhabers
- 11. Die Rechtsposition der kleinen Erfinder
- 12. Verfahrensrechtliches und Kosten
- Bumiller: Zur Zuständigkeit der Sozialgerichte für kartellrechtliche Streitigkeiten
- Doepner: Johanniskraut ein Psychopharmakon? - Auslegungsprobleme des § 10 Abs. 2 HWG - - Anmerkung zu BGH, Urt. v. 10.11.1999 - I ZR 212/97 - Johanniskraut-Präparat -
- Aufsätze
- Heft 6 (Seite 457-554)
- 2000
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