- GRUR
- 2000
- Heft 7 (Seite 555-636)
- Aufsätze
- Hofmann: Buchpreisbindungen auf dem Prüfstand des Europarechts - - Bleibt in Deutschland alles beim Alten? -
- Schickedanz: Die Restitutionsklage nach rechtskräftigem Verletzungsurteil und darauffolgender Nichtigerklärung des verletzten Patents
- 1. Zweck von Wiederaufnahmeverfahren
- 2. Die Restitutionsklage
- 3. Bisherige Argumente für und wider die Restitutionsklage in Patentsachen
- 4. Kritik der Argumente für die Zulassung einer Restitutionsklage in Patentsachen
- a. Konsequenzen aus der Auffassung der "herrschenden Meinung"
- b. Statthaftigkeit der Restitutionsklage in Patentsachen
- c. § 580 Ziff. 7 b ZPO
- d. § 580 Ziff. 6 ZPO
- e. § 582 ZPO
- 5. Ursachen der Problematik der Restitutionsklage in Patentsachen
- 6. Einfluß der Zulässigkeit von Restitutionsklagen in Verletzungsverfahren auf Verfahren vor den Patentbehörden.
- Zusammenfassung
- Tilmann, von Falck: EU-Patentrechtsharmonisierung II: Forum-Shopping und Torpedo
- Aufsätze
- Heft 7 (Seite 555-636)
- 2000
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