- GRUR
- 2000
- Heft 2 (Seite 101-177)
- Aufsätze
- Schade: Gerichtliche Regelung der Patentstreitsachen in Europa
- I. Ausgangslage
- 1. Grünbuch der Kommission
- 2. Regierungskonferenz der Mitgliedstaaten der Europäischen Patentorganisation im Juni 1999 in Paris
- 3. Verhältnis zwischen Grünbuch der Kommission und Mandat der Pariser Regierungskonferenz
- II. Eckpunkte für eine Streitregelung
- 1. Das Verbundprinzip
- 2. Das Gericht erster Instanz
- 3. Das Gemeinsame Berufungsgericht bzw. Revisionsgericht
- 4. Wirkung der Entscheidung
- III. Vorschlag für ein Europäisches Streitregelungssystem
- IV. Verbindlichkeit des Streitregelungssystems für die Mitgliedstaaten
- V. Auswirkungen auf die nationale (deutsche) Patentstreitregelung
- 1. Einführung des Verbundprinzips in Deutschland
- 2. Verfassungsrechtliche Fragen
- VI. Zusammenfassung
- Stortnik: Gedanken zur Teilung des Patents
- Beater: Mantelkauf und Firmenfortführung - - Zugleich ein Beitrag zur Teleologie von § 23 HGB -
- Deutsch: Allgemeiner Kennzeichenschutz für geistige Produkte - - eine Erwiderung -
- Kort: Sondersteuer auf Geistiges Eigentum in Deutschland?
- Schade: Gerichtliche Regelung der Patentstreitsachen in Europa
- Aufsätze
- Heft 2 (Seite 101-177)
- 2000
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