- GRUR Int
- 2000
- Heft 7 (Seite 571-658)
- Aufsätze
- Gaster: Die Erschöpfungsproblematik aus der Sicht des Gemeinschaftsrechts
- 1. Einleitung
- 2. Silhouette, Sebago, Mag Instrument und Davidoff
- 3. Silhouette und die politischen Folgen
- 4. Die politischen Argumente
- 4.1. Argumente zugunsten der internationalen Erschöpfung
- 4.2. Argumente gegen die internationale Erschöpfung
- 5. Die Bestimmungen in den Gemeinschaftsverträgen sowie im EWRA
- 6. Die massgeblichen Bestimmungen in anderen Staatsverträgen
- 7. Die Anforderungen des europäischen Binnenmarkts
- 8. Die EuGH-Rechtsprechung zur Gemeinschaftserschöpfung
- 9. Gemeinschaftspatent-Übereinkommen
- 10. Sekundäres Gemeinschaftsrecht
- 10.1. Topographien von Halbleitererzeugnissen (Chips)
- 10.2. Warenzeichen
- 10.3. Sortenschutzrechte
- 10.4. Computerprogramme
- 10.5. Leistungsschutzrechte
- 10.6. Datenbanken
- 10.7. Schutz von Mustern und Modellen
- 10.8. Urheberrechte und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft
- 10.9. Geschmacksmuster
- 11. Die juristische Debatte im Vorfeld von Silhouette und Sebago
- 11.1. Regelungskompetenz der Gemeinschaft
- 11.2. Gemeinschaftserschöpfung als Mindestregelung?
- 11.3. Wortlaut und Entstehungsgeschichte
- 11.4. Umkehrschluß aus der Erschöpfungsregel der Vermietrechtsrichtlinie?
- 11.5. Erschöpfung bei der "Verbreitung" in unkörperlicher Form?
- 12. Die juristische Diskussion seit Maglite und Silhouette
- 12.1. Anmerkungen zu Maglite
- 12.2. Anmerkungen zu Silhouette
- 12.3. Anmerkungen zu Sebago und Davidoff
- 13. Perspektiven für die Zukunft
- Baudenbacher: Erschöpfung der Immaterialgüterrechte in der EFTA und die Rechtslage in der EU
- Bodewig: Erschöpfung der gewerblichen Schutzrechte und des Urheberrechts in den USA
- Sack: Der Erschöpfungsgrundsatz im deutschen Immaterialgüterrecht
- Laudien: Erschöpfung der gewerblichen Schutzrechte aus rechtsvergleichender Sicht: die Position der forschenden pharmazeutischen Industrie
- YU: Parallelimporte im Recht des geistigen Eigentums Chinas und dessen Entwicklungstendenzen
- Hassemer: Bericht Erschöpfung der gewerblichen Schutzrechte und des Urheberrechts aus rechtsvergleichender Sicht - Diskussionsbericht über die Arbeitssitzung der Fachgruppe für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht der Gesellschaft für Rechtsvergleic
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