- GRUR Int
- 2000
- Heft 8/9 (Seite 659-828)
- Berichte
- Hübenett: Die ersten Schritte zu einem fakultativen Protokoll über die Streitregelung in Zusammenhang mit europäischen Patenten (EPLP) im Rahmen des EPÜ
- Neuerungen in der PCT-Ausführungsordnung Bericht über die 28. Sitzung des PCT-Verbandes vom 13. bis 17. März 2000 in Genf
- I. Eröffnung der Sitzung
- II. Änderungen der PCT-Ausführungsordnung im Zusammenhang mit dem Entwurf des Patentrechtsvertrags
- 1. Regel 4: Der Antrag für eine internationale Anmeldung Regel 4.17: Erklärungen zu nationalen Erfordernissen gemäß Regel 51bis1(a) (i) bis (v)
- 2. Regel 26ter: Berichtigung oder Hinzufügung von Erklärungen nach Regel 4.17
- 3. Regel 47: Übermittlung an die Bestimmungsämter Regel 47.1: Verfahren
- 4. Regel 48: Internationale Veröffentlichung Regel 48.2: Inhalt
- 5. Regel 51bis: Bestimmte nach Artikel 27 zulässige nationale Erfordernisse Regel 51bis1(d): Beglaubigte Übersetzungen internationaler Anmeldungen
- Regel 51bis1(e) und 66.7(b): Übersetzungen von Prioritätsbelegen
- Regel 51bis2: Bestimmte Umstände, unter denen Unterlagen oder Nachweise nicht verlangt werden können Regel 51bis2(a) und (b):
- Regel 51bis2(c):
- Regel 51bis3: Möglichkeit zur Erfüllung nationaler Erfordernisse
- 6. Änderungen der Verwaltungsvorschriften zum PCT
- Abschnitt 211: Erklärung über die Identität des Erfinders
- 7. Inkrafttreten
- III. Implementierung der elektronischen Einreichung und Bearbeitung von internationalen Anmeldungen
- Zusammenfassung
- Hübenett: Die ersten Schritte zu einem fakultativen Protokoll über die Streitregelung in Zusammenhang mit europäischen Patenten (EPLP) im Rahmen des EPÜ
- Berichte
- Heft 8/9 (Seite 659-828)
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