- GRUR Int
- 2002
- Heft 8/9 (Seite 643-796)
- Aktuelle Informationen
- Europäische Union - Kommission erhebt Klage gegen Belgien wegen Nichtumsetzung der Vermiet- und Verleihrichtlinie
- Europäische Union - Kommission schlägt Verordnung zum Schutz der Bezeichnung „Feta” vor
- Europäische Union - Neue Gruppenfreistellungsverordnung für den Kraftfahrzeugsektor
- Europäische Union - Schlußanträge im Fall „Arsenal”
- Europäische Patentorganisation - „Edinburgh”Patent nach Anhörung im Einspruchsverfahren eingeschränkt
- Deutschland - BGH zur Zulässigkeit der elektronischen Übermittlung von Pressespiegeln
- Deutschland/Volksrepublik China - Wirtschaftsabkommen mit Verpflichtung zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet des geistigen Eigentums
- Polen - Vorschriften über Einreichung und Prüfung von Anmeldungen für Geschmacksmuster und geographische Bezeichnungen erlassen
- Ukraine - Erlaß von Anmelde- und Prüfungsrichtlinien im Bereich des Patent-, Gebrauchsmuster- und Geschmacksmusterrechts; neue Verfahrensordnung für die (fakultative) staatliche Registrierung von Urheberrechten
- Ungarn - Änderung des Urheberrechtsgesetzes zwecks Einführung eines Schutzrechts für Datenbankhersteller
- Volksrepublik China - Neue Verordnung über den Schutz von Computersoftware
- Volksrepublik China - Neue Verordnung über Import und Export von Technologie
- Volksrepublik China - Vorschriften über geistiges Eigentum an olympischen Symbolen und dgl.
- Aktuelle Informationen
- Heft 8/9 (Seite 643-796)
- 2002
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