- JuS
- 2001
- Heft 9 (Seite 833-936)
- Rechtsprechungsübersicht
- BVerfG: Zur Verfassungsmäßigkeit der Pflegeversicherung
- BVerfG: Altersbegrenzung für Zugang zur vertragsärztlichen Tätigkeit
- BVerfG: Voraussetzungen für ein Versammlungsverbot aus Gründen der öffentlichen Ordnung
- BVerfG: Trägerschaft öffentlicher Spielbanken
- BVerfG: Anwendung eines patentierten Arzneimittels zu Versuchszwecken - Klinische Versuche
- BGH: Form der Vollmacht zum Abschluss eines Verbraucherkreditvertrages
- BGH: † Anspruch des Schenkers auf Herausgabe des Geschenks
- BGH: Keine Haftung des in das Geschäft eines Kaufmanns eintretenden Gesellschafters für rückständige Mietzinsen
- BGH: Voraussetzungen der Kündigung eines Finanzierungsleasingvertrags nach dem Verbraucherkreditgesetz
- OLG Hamm: Rechtsfolgen der schenkweisen Übereignung eines vom Testamentsvollstrecker mit Nachlassmitteln erworbenen Vermögensgegenstands
- OLG Köln: Begriff des Nebengewerbes eines land- oder forstwirtschaftlichen Unternehmens
- BGH: Bedeutung des Börsenkurses für die Entschädigung der außenstehenden Aktionäre („DAT/Altana-Urteil IV”)
- BGH: Gefährliche Körperverletzung bei Mitschleifen einer Person
- BGH: † Begriff der Bande und Erfordernis der Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds
- BVerwG: Getrennte Anfechtbarkeit einer Nebenbestimmung zu einem Planfeststellungsbeschluss
- BVerwG: Klagebefugnis bei rechtsmissbräuchlicher Begründung der Eigentümerstellung
- BFH: Rückwirkende Verlängerung der „Spekulationsfrist” für Grundstücksveräußerungen
- Rechtsprechungsübersicht
- Heft 9 (Seite 833-936)
- 2001