- JuS
- 2002
- Heft 8 (Seite 729-832)
- Rechtsprechungsübersicht
- EuGH: Anzeige- bzw. Genehmigungspflicht bei Erwerb von Zweitwohnungen
- EuGH: Biopatent-Richtlinie mit EG-Recht vereinbar
- BVerfG: Grundsatz des bundesfreundlichen Verhaltens
- BVerfG: Beteiligungsrechte des Bundestags bei Fortentwicklung des strategischen Konzepts der NATO
- BVerfG: Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten - Fall Pofalla
- BGH: Keine Schutzwirkung des Arztvertrags für nichtehelichen Vater
- BGH: † Haftungsbeschränkung für Anlagegesellschafter geschlossener Immobilienfonds in GbR-Form
- BGH: † Ungerechtfertigte Bereicherung des Käufers und Aufhebung oder Übertragung der Grundschuld
- BGH: Baubeschränkung als Inhalt einer Grunddienstbarkeit
- OLG Köln: Rechtsprechungsänderung des BGH (Übergang von der Anrechnungsmethode zur Differenzmethode) und Unterhaltsabänderungsklage
- BVerfG: † Berechnung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs
- BGH: † Insolvenzanfechtung von Kontokorrentverrechnungen
- OLG Braunschweig: Diebstahl mit einem anderen gefährlichen Werkzeug
- BVerwG: Freiwillige Baulandumlegung
- BVerfG: Keine unterschiedliche Besteuerung von Beamtenpensionen und Renten
- BSG: Zahlungspflicht bei Behandlung als Notfall in einem nicht zugelassenen Krankenhaus
- Rechtsprechungsübersicht
- Heft 8 (Seite 729-832)
- 2002