- MedR
- 2016
- Heft 05 (Seite 301-398)
- RECHTSPRECHUNG
- BGH: Nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit der Genehmigung der Zwangsmedikation eines untergebrachten Betreuten aufgrund unzureichender Tatsachenaufklärung
- BGH: Zur Zulässigkeit von Absprachen zwischen Ärzten und Apothekern über die Zuweisung von Verschreibungen bei der Versorgung mit sog. Applikationsarzneimitteln
- OLG Koblenz: Arzthaftung: Verjährungsbeginn bei Überlassung unvollständiger Patientenakte; Ende der Verjährungshemmung bei „Einschlafen“ der Verhandlungen
- OLG Koblenz: Der „Immer-so-Beweis“ als Mittel zum Nachweis erfolgter Selbstbestimmungsaufklärung
- OLG Nürnberg: Aufklärungsformulare müssen die Häufigkeitsangaben in Arzneimittel-Packungsbeilagen verwenden
- KG: Potenzieller Fehlerbegriff in der Medizinproduktehaftung: Übertragbarkeit der EuGH-Entscheidung vom 5. 3. 2015 (C-503/13, C-504/13) auf andere Medizinprodukte als Herzschrittmacher und ICD
- LG Weiden i. d. OPf.: Gesellschaftsvertragliche Verpflichtung eines Kassenarztes zum Zulassungsverzicht beim Ausscheiden aus einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft
- LG Düsseldorf: Abrechnungsbetrug bei Erbringung von Speziallaborleistungen in ärztlicher Apparategemeinschaft
- VG Darmstadt: Beihilferechtliche Erstattung von Aufwendungen für die prophylaktische Mastektomie bei Vorliegen einer BRCA2-Mutation
- VG Saarl.: Unzulässigkeit von Qualitätsanforderungen im Krankenhausplan ohne landesrechtliche Rechtsgrundlage
- BSG: Zur Vergütung zeitgebundener Leistungen der Psychotherapie – hier: probatorischer Sitzungen – inner- und außerhalb von Regelleistungsvolumina
- BSG: Reduzierung der Gesamtvergütung um festgesetzten Regressbetrag im Rahmen einer Richtgrößenprüfung auch bei Forderungsausfall
- BSG: Vorrang eines Selektivvertrages über parenterale Zytostatika-Zubereitungen gemäß § 129 Abs. 5 S. 3 SGB V gegenüber dem Apothekenwahlrecht der Versicherten
- RECHTSPRECHUNG
- Heft 05 (Seite 301-398)
- 2016
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