- MittBayNot
- 1973
- Heft 1 (Seite 7-412)
- Abhandlungen
- BGH: Nichtigkeit eines Vereinsbeschlusses
- BGH: Ausschluß eines Vereinsmitglieds wegen vereinswidrigen Verhaltens
- BGH: Ungeeigneter Wertmesser in Wertsicherungsklausel
- OLG Bremen: Auslegung einer Wertsicherungsklausel
- BGH: Vertragliche Neufestsetzung des Erbbauzinses
- OLG Hamm: Festpreisvereinbarung und Mehrwertsteuer
- BGH: Formbedürftigkeit von Verlängerungsvereinbarungen bei Grundstückskaufverträgen
- BGH: Zur Heilung formnichtiger Vereinbarungen durch Eintragung im Grundbuch
- BayObLG: Weiterveräußerung eines Grundstücks vor Eintragung des Ersterwerbers
- OLG Hamm: Grundbuchklarheit bei Eintragung eines Altenteils [Leibgedings]
- BayObLG: Name des Gläubigers bei Grundbucheintragung: "Landesbausparkasse"
- BayObLG: Leistungspflichten des Eigentümers als unzulässiger Inhalt des Nießbrauchs
- BayObLG: Sicherung eines bedingten Anspruchs durch Vormerkung
- LG Wuppertal: Beschlußfassung der Wohnungseigentümerversammlung
- BGH: Auslegung eines Ehevertrages
- BGH: Auslegung eines Berliner Testaments; Grundstücksverfügung des Vorerben
- KG: Verfassungsmäßigkeit und Rechtsnatur des vorzeitigen Erbausgleichs des nichtehelichen Kindes
- BGH: Pflichtteilsergänzungsanspruch hinsichtlich vor Eheschließung gemachter Schenkungen des Erblassers
- OLG Hamm: Bedeutung einer Enterbungsklausel
- BayObLG: Grundsatz der Firmenwahrheit bei GmbH
- BGH: KG-Vertragsabschluß einer GmbH vor Eintragung
- BGH: Ausschließung eines Gesellschafters aus einer Familiengesellschaft wegen privater Verfehlungen
- BGH: Amtspflicht bei Ausstellung einer Tatsachen bescheinigung
- BGH: Genehmigung fur die gemeinsame Berufsausübung von Notaren
- BGH: Pflichten des Notars hinsichtlich verwahrter Erbverträge
- KG: Erteilung vollstreckbarer Teilausfertigungen. Rechtsmittel bei Ablehnung der Erteilung einer Vollstreckungsklausel
- OLG Frankfurt/M.: Pflichten des Notars bei Beurkundung eines Vaterschaftsanerkenntnisses
- OLG Hamm: Bezeichnung des Notars in der Urkunde
- LG Schweinfurt: Rechtskraftbescheinigung bei Bodenverkehrsgenehmigung
- BayVGH: Verzicht auf Einhaltung des Grenzabstandes in notarieller Urkunde
- BayVGH: Veräußerung eines Altenteilerhauses im Außenbereich
- BFH: Grunderwerbsteuerumgehung bei Aufhebung eines Kaufvertrages
- BFH: Anschaffungskosten bei Erwerb in Zwangsversteigerung
- BFH: Vermietung landwirtschaftlicher Hofstelle an Gewerbetreibenden
- BFH: Vermietung einer Wohnung
- BFH: Beurteilung von Kosten der Testamentsvollstreckung
- BFH: Wegfall einer betrieblichen Rentenverpflichtung
- BFH: Veräußerung von Geschäftsanteilen der Komplementär-GmbH bei GmbH & Co KG
- BFH: Voraussetzungen der Betriebsaufspaltung
- BFH: Arbeitsvergütung für mitarbeitende erwachsene Kinder
- BGH: Rechtsfolgen eines Grundstücksgeschäfts mit einem Geschäftsunfähigen
- BGH: Haftung mehrerer Erwerber eines vermieteten Grundstücks für Vermieterpflichten
- OLG Schleswig: Anforderungen an Kaufverträge für noch nicht vermessene Flächen
- BGH: Inhalt und Form einer Grundstücksrealteilungsvereinbarung
- KG: Schuldrechtliche und dingliche Vereinbarungen in einer Urkunde
- BGH: Beurkundungsbedürftigkeit der "Bestellung" einer Eigentumswohnung
- BGH: Beurkundungsbedürftigkeit der "Bestellung" einer Eigentumswohnung
- LG Traunstein: Vorliegen der Verwirrungsbesorgnis
- BGH: Form der Verpfändung einer Grundschuld
- OLG Frankfurt: Eindeutigkeit von Kündigungsbestimmungen bei Hypothek
- OLG Düsseldorf: Bezeichnung des Berechtigten aus einer Löschungsvormerkung im Grundbuch
- BGH: Gutgläubiger Erwerb von Zwischenrechten; Untergang einer Vormerkung
- LG München I: Belastungsgrenze für Erbbaurecht
- OLG Hamm: Unzulässigkeit der Eintragung einer Satzung im Grundbuch
- OLG Hamm: Antragszurückweisung wegen Fehlens der materiell-rechtlichen Einigung
- OLG Hamm: Benutzungsregelung für Garagengrundstück
- BayObLG: Teilung des herrschenden Grundstücks
- LG München I: Räumliche Abgeschlossenheit bei Dauernutzungsrecht
- BayObLG: Vereinbarungen über Kosten des gemeinschaftlichen Gebrauchs
- OLG Karlsruhe: Adoption-Ersetzung der Einwilligung
- KG: Ausländisches - hier ital. - Güterrecht im Grundbuchverkehr
- BGH: "Aushöhlungsnichtigkeit" von Rechtsgeschäften unter Lebenden bei Erbverträgen und wechselbezüglichen Testamenten
- BayObLG: Rücknahme eines Testaments aus der amtlichen Verwahrung
- BGH: Widerspruch zwischen Erbeinsetzung und Teilungsanordnung
- BGH: Bewertung von Handelsunternehmen
- OLG Hamm: Freigabe eines der Testamentsvollstreckung unterliegenden Grundstücks
- OLG Köln: Täuschender Firmenzusatz
- OLG Frankfurt: Unterscheidbarkeit von Sachfirmen
- LG Frankfurt a. M.: Entbehrlichkeit der handschriftlichen Firmenzeichnung
- BayObLG: Firmenbildung bei GmbH
- OLG Hamm: Anforderungen an beschwerdefähige Entscheidung des Registergerichts; Vertretung einer GmbH & Co OHG
- BayObLG: Beitritt zu KG unter Firma
- BGH: Geltendmachung der Unwirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen bei Personengesellschaft
- BGH: Rechtsfolgen der Veräußerung eines Gesellschaftsanteils
- AG Wennigsen (Deister: Zwingend vorgeschriebene Angaben
- BayObLG: Geschäftswert eines Übergabevertrages
- LG Schweinfurt: Berichtigung einer Kostenrechnung
- OLG Hamm: Maßgebender Zeitpunkt für Wertfeststellung
- OLG Düsseldorf: Aufrechnung mit Gegenforderungen im Verfahren der Notarkosten-Beschwerde
- OLG Düsseldorf: Heranziehung der Angaben der Beteiligten für eine Abweichung vom Einheitswert
- BayVGH: Gründe zur Versagung der Bodenverkehrsgenehmigung
- BVerwG: Prüfungsumfang im Bodenverkehrsgenehmigungsverfahren
- LG Coburg.: Rechtskraftzeugnis für Bodenverkehrsgenehmigung
- BVerwG: Wertsicherungsklauseln; Vereinbarkeit ihres Verbots mit dem GG; Festlegung negativer Genehmigungsvoraussetzungen
- BGH: Ungesunde Bodenverteilung
- VG Frankfurt: Bucheigentümer als alleiniger Pflichtiger
- BFH: Berechnete Mehrwertsteuer als Teil der Gegenleistung
- BFH: Steuerumgehung durch Eintritt in Personengesellschaft
- BFH: Voraussetzungen für steuerliche Anerkennung der Gewinnverteilung in Familien-KG
- BFH: Voraussetzungen eines wirksamen Gesellschaftsvertrags zwischen Eltern und ihren minderjährigen Kindern
- BFH: Begründung einer Familien-Personengesellschaft
- BFH: Renten bei Betriebsübertragung
- BFH: Verfassungsmäßigkeit der Vermögensbesteuerung von Kapitalgesellschaften
- BGH: Abänderung eines Grundstücksveräußerungsvertrages; "Schwarzkauf"
- OLG Köln: Rückauflassungsanspruch einer Gemeinde bei Industrieansiedlungsvertrag
- BGH: Arglisteinwand gegen Auflassungsanspruch
- BGH: Zweck von Wertsicherungsklauseln
- LG München I: Fassung der Eintragung von Nebenleistungen
- BGH: Umfang der Wirkung einer Löschungsvormerkung
- BGH: Wirkung der Löschungsvormerkung bei zum Zwecke der Zwischenfinanzierung abgetretenem Grundpfandrecht
- BayObLG: Hinzuerwerb eines Grundstücks durch Wohnungseigentümergemeinschaft
- LG Bamberg: Verfügung über Grundstück während eines Flurbereinigungsverfahrens
- BayObLG: Verfahrensfragen im Verfahren nach § 43 WEG; Zulässigkeit einer bestimmten Nutzung
- OLG Stuttgart: Vollstreckungsunterwerfung wegen Grundschuldzinsen
- LG Augsburg: Vollmacht zum Abschluß eines Adoptionsvertrages
- LG Augsburg - Kammer für Handelssachen -: Ausscheiden eines Minderjährigen aus einer KG
- OLG Bamberg: Abgrenzung von Geschenk und Unterhaltsleistungen
- OLG Stuttgart: Einfluß des NEG auf frühere letztwillige Verfügungen
- BayObLG: Angabe des Berufungsgrundes im Erbscheinsantrag
- OLG Hamm: Zuständigkeit für Erbscheinserteilung
- LG München I - Kammer für Handelssachen -: Amtsniederlegung des einzigen GmbH-Geschäftsführers
- LG Weiden: Vertretungsbefugnis der Liquidatoren
- LG München I - Kammer für Handelssachen -: Kollision zwischen dem Grundsatz der Firmenwahrheit und dem Firmenfortführungsinteresse
- BGH: Abschluß eines Rechtsgeschäfts mit sog. Vor-GmbH
- BGH: Erweiterte Haftung des Gesellschafters einer GmbH & Co. KG
- OLG Stuttgart: Wirkung fehlender Eintragung im Handelsregister
- LG Berlin: Anmeldung zum Handelsregister der Kommanditgesellschaft durch den Prokuristen eines Kommanditisten
- BGH: Entziehung von Gesellschafterrechten durch Gesellschafterbeschluß
- OLG Hamm: Einholung von behördlichen Auskünften über den Verkehrswert von Grundstücken
- OLG Frankfurt M.: Einholung von Auskünften von Brandversicherungsanstalten
- OLG Hamm: Geschäftswert bei Hofübergabevertrag
- OLG Hamm: Geschäftswert für Genehmigung von Hofübergabeverträgen
- OLG Braunschweig, LandwSen: Bestimmung des Geschäftswerts abweichend vom Einheitswert
- OLG Frankfurt: Entstehen einer Löschungsgebühr
- OLG Celle: Bindungswirkung der Bescheinigung des gemeinnützigen Siedlungsunternehmens für den Notar
- BFH: Abgrenzung von gewerblicher Tätigkeit und reiner Vermögensverwaltung
- BFH: Abgrenzung zwischen Gewerbebetrieb und Vermögensverwaltung
- BFH: Beteiligung eines Geschäftsunfähigen an einer Gesellschaft
- BFH: Steuerrechtlicher Wirksamkeitszeitpunkt der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung
- BFH: Gewinnverteilung bei Familiengesellschaft
- BFH: Aufteilung des Gesamtkaufpreises auf Grund und Boden sowie Gebäude
- BFH: Zur Gewinnverwirklichung in Erbfällen, wenn ein Betrieb zum Nachlaß gehört
- LG Zweibrücken: Genehmigung des Handelns eines vollmachtlosen Vertreters
- BGH: Auslegung einer Wertsicherungsklausel
- BGH: Rechtsnatur des Bauträgervertrages
- OLG München: Umfang des vertraglichen Gewährleistungsausschlusses bei Grunderwerb von einem Bauträgerunternehmen
- BGH: Notarielle Form für Vertragsstrafenvereinbarung
- BGH: Erwerbsverpflichtung bei Geltung des § 313 BGB a. F.
- BGH: Inlaufsetzen der Frist zur Ausübung eines Vorkaufsrechts
- BGH: Zusicherung des Maklers über Eigenschaften des Kaufgrundstücks
- BGH: Unwirksamkeit der Verweisungs- oder Hinzuziehungsklausel
- BGH: Zum Anspruch auf Maklerprovision
- BGH: Keine Käuferprovision des Doppelmaklers bei Nichtzustandekommen des Kaufvertrages
- BayObLG: Umfang einer zulässigen Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung
- KG: Bezeichnung der Ausübungsstelle bei einer Dienstbarkeit
- OLG München: Zulässiger Inhalt einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit
- OLG Hamm: Bezeichnung einer BGB-Gesellschaft im Grundbuch
- LG Osnabrück: Beschreibung der Nebenleistungen im Grundbuch oder Eintragungsbewilligung
- LG Düsseldorf: Eintragung des Befristungszeitraumes bei Nebenleistungen
- OLG Düsseldorf: Entstehungsvoraussetzungen Gesamtgrundschuld
- LG Heidelberg: Grundbuchberichtigung, Notwendigkeit der Vorlage eines Erbscheines trotz Vollmacht über den Tod hinaus
- BayObLG: Ertragswerte im Wirtschaftsplan; Sondereigentum bei Abweichung vom Aufteilungsplan; kein Eingriff in Sondereigentum durch Mehrheitsbeschluß
- OLG Hamm: Vollzug von durch Vorbehalte verknüpfter Grundbuchanträge
- BGH: Befriedigungsvorrecht der auf dem elterlichen Hof mitarbeitenden Kinder
- BGH: Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung bei Grundstückserwerb wegen gesamtschuldnerischer Haftung
- AG Hamburg: Pflegerbestellung zur Wahrnehmung der Gesellschafterrechte Minderjähriger
- LG Mannheim: Aufhebung eines Adoptionsvertrages
- BGH: Voraussetzungen des Pflichtteilsergänzungsanspruchs
- BGH: Lebzeitige Verfügungsfreiheit des durch Erbvertrag gebundenen Erblassers
- BayObLG: Familienname in GmbH-Firma
- LG Wuppertal: Ausländischer Gesellschaftername als Firma
- LG Augsburg - Kammer für Handelssachen -: Gesetzliche Zulässigkeit der unechten Gesamtvertretung
- O LG Frankfurt/M: Prokura in Gemeinschaft mit einzelvertretungsbefugtem Geschäftsführer
- BayObLG: Vertretung einer GmbH bei Prokura-Anmeldung
- OLG Frankfurt: Zum Inhalt einer GmbH-Satzung
- OLG Frankfurt: Vollmacht für Handelsregisteranmeldung
- BayObLG: Quotennießbrauch an Handelsgeschäft eines Einzelkaufmanns
- BGH: Zur Frage der Irreführung einer geographischen Firmenbezeichnung einer Bank
- BayObLG: Eingeschränkte Verlesungspflicht bei Grundpfandrechten
- OLG Stuttgart: GmbH-Satzung als Anlage der Vertragsniederschrift
- BayObLG: Geschäftswert des Baubetreuungsvertrages
- LG Aschaffenburg: Gebührenbefreiung bei schwebend unwirksamen Geschäften
- BayObLG: Kosten für Eintragung des Nacherben- oder Testamentsvollstreckervermerks
- BGH: Grundsatzfragen des gesetzlichen Vorkaufsrechts
- BVerwG: Anforderungen an die Offenlegung der Bebauungsabsicht
- OLG München: ldeeller Miteigentumsanteil an landwirtschaftlichen Grundstücken
- BFH: Grunderwerbsteuer bei Veräußerung eines Grundstücks mit einem erst zum errichtenden Gebäude
- BFH: Grunderwerbsteuerbefreiung bei Nachlaßauseinandersetzung
- BFH: Grundstückserwerb von Erben zwecks Ausgleich des Zugewinns
- BFH: Zum Begriff des Stiefkindes im Erbschaftssteuerrecht
- BFH: Begrenzung der Abschreibungsmöglichkeit
- BFH: Keine Steuerbegünstigung beim Erwerb unfertiger Bauten
- BFH: Zu den Voraussetzungen eines Spekulationsgeschäfts
- BFH: Nießbrauch am Gesellschaftsanteil von Personengesellschaften
- OLG München: Wirkung einer Vollmacht über den Tod hinaus
- OLG München: Auslegung einer Festpreisvereinbarung
- BGH: Wirksamkeit formnichtiger Grundstücksveräußerungsverträge
- OLG München: Rechtsnachfolge bei Bierlieferungsvertrag
- BGH: Tilgung der Kaufpreisschuld bei zu niedrig notariell beurkundetem Kaufpreis
- BGH: Auflassungsanspruch aufgrund Satzung einer Wohnungsbaugenossenschaft
- OLG Hamm: Künftige Veränderung des Erbbauzinses entsprechend dem Lebenshaltungskostenindex
- BayObLG: Inhalt der Tagesordnung für WE-Versammlung; Mehrheitsbeschluß für Geltendmachung von Mängelansprüchen
- BGH: Nachbarrecht, Beeinträchtigung durch herüberragende Zweige
- BGH: Wirksamkeit und Anpassung an veränderte Verhältnisse bei Erbbaurechtsvertrag
- AG Berlin: Aufschiebendbedingter vormerkungsfähiger Anspruch
- BayObLG: Zur Notwendigkeit der Löschungszustimmung des Grundstückseigentümers
- OLG Düsseldorf: Beschränkung des Erbbaurechts auf einen Gebäudeteil
- BGH: Verzicht auf Zugewinnausgleich vor Erhebung der Scheidungsklage
- OLG Karlsruhe: Versagung einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung aus ideellen Gründen
- AG Tübingen: Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils in die Adoption
- OLG Hamm: Umdeutung einer unwirksamen letztwilligen Verfügung
- BGH: Begriff der groben Unbilligkeit beim Zugewinnausgleich
- BayObLG: Keine Beschwerdebefugnis des Vertragsgegners bei Versagung der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung
- LG Nürnberg-Fürth: Bestellung eines Abwesenheitspflegers wegen Verhinderung aus politischen Gründen
- BayObLG: Bindung des Erben an erklärte Auflassung
- BGH: Geliebten-Zuwendungen unter Lebenden
- OLG Hamm: Zur Beerbung eines Heimstätteninhabers
- OLG Frankfurt: Zur Firma der GmbH & Co KG
- BGH: Leistung der Kommanditeinlage des neu eingetretenen Kommanditisten durch den persönlich haftenden Gesellschafter
- BGH: Beschränkung der Vertretungsmacht des geschäftsführenden Gesellschafters; Teilanfechtung von Erklärungen
- BGH: Fristlose Kündigung eines KG-Vertrages, wenn Beitritt durch arglistige Täuschung bewirkt; Rechtsfolgen der Kündigung
- BGH: Ausschluß eines Kommanditisten aus der Gesellschaft
- BayObLG: Erlöschen der Anmeldevollmacht bei Wechsel der Vorstandsmitglieder
- BGH: Zur Abstimmungsberechtigung eines GmbH-Gesellschafters über Vertrag zwischen GmbH und KG bei Beteiligung
- OLG Hamm: Firmenfortführung bei Erwerb eines Einzelhandelsgeschäfts durch KG
- LG Passau: Anmeldung von GmbH-Geschäftsführern
- OLG Stuttgart: Ungesunde Bodenverteilung
- BVerwG: Zum Begriff des Außenbereichs
- BayVGH: Anrechnung von unentgeltlich abgetretenen Flächen auf Erschließungsbeitrag
- BayVGH: Keine Verzugszinsen bei säumigen Erschließungsbeiträgen
- BFH: Grunderwerbsteuerpflicht bei Grundstücksübertragung zur Abgeltung des Zugewinnausgleichsanspruchs
- LG Augsburg: Anforderungen an grunderwerbsteuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung
- BFH: Steuerliche Beachtlichkeit eines zivilrechtlich unwirksamen Eigentumserwerbs
- BFH: Zur Veräußerungsbestimmung bei Vorratsbau
- BFH: Ersterwerb einer noch unfertigen Eigentumswohnung
- BFH: Absetzungen für Abnutzung bei eigengenutzten Einfamilienhäusern nach Ablauf der 7b-Periode
- BFH: Begriff des Bauherrn bei § 7b EStG
- BFH: Weiterveräußerung steuerbegünstigter Eigenheime
- BFH: Baubetreuer als Gewerbetreibende
- BFH: Änderung des Bilanzfeststellungs- und Gewinnverteilungsbeschlusses
- BFH: Steuerliche Unbeachtlichkeit einer rückwirkenden Änderung der Gewinnverteilung
- BFH: Bedeutung der Eintragung im Handelsregister für die Frage, ob steuerlich eine Personengesellschaft (KG) einen Gewerbebetrieb unterhält
- BFH: Gewerbliche Einkünfte bei Grundbesitzvermietung
- BFH: Wegfall des negativen Kapitalanteils als Gewinnverwirklichung
- BFH: Einfamilienhaus als Betriebsvermögen
- BayObLG: Abgrenzung Idealverein - Wirtschaftlicher Verein
- LG Hof: Anmeldung eines Wechsels in der Vereinsvorstandschaft
- OLG Frankfurt: Antragsberechtigung einer Minderheit von Vereinsmitgliedern zur Ermächtigung zur Einberufung einer Mitgliederversammlung
- BGH: Genehmigung der Annahmeerklärung des falsus procurator bei befristetem Vertragsantrag
- BGH: Übertragbarkeit des Rücktrittsrechts vom Kaufvertrag; Mitwirkungspflicht des Verkäufers bei Löschungsbewilligung
- OLG Hamm: Haftung der Wohnungseigentümer für Werklohnforderungen
- BGH: Sachmängelhaftung und culpa in contrahendo
- LG Bonn: Koppelungsverbot von Grundstückserwerb und Architektenbindung
- OLG Hamm: Streit über Höhe der Verwaltervergütung
- BGH: Leistungsverweigerungsrecht nach Abnahme eines mangelhaften Werks
- BGH: Zahlungsverweigerung bei anderweitigem Verkauf des Kaufgegenstandes
- LG Essen: Voraussetzung für Erteilung vollstreckbarer Ausfertigung
- OLG Köln: Zweckwidrige Verwendung von Käufergeldern
- BGH: Vormerkung zur Sicherung einer Erbbauzinserhöhung bei Lebenshaltungskostenindexklausel
- HansOLG Hamburg: Erhöhung des Erbbauzinses ohne Anpassungsklausel
- OLG Hamm: Erstreckung eines Erbbaurechts auf zugeschriebenes Grundstück
- BGH: Bestimmtheitserfordernis bei Erbbaurechtsvertrag
- BayObLG: Befriedigung einer Gesamtgrundschuld durch Wohnungseigentümer
- OLG Stuttgart: Teilveräußerung eines teilbaren Wohnungseigentums; Zustimmungserfordernis
- OLG Hamm: Pflicht zur Einberufung einer Versammlung der Wohnungseigentümer
- BayObLG: Verfahrensfragen bei Streit der Wohnungseigentümer untereinander
- BayObLG: Verfahrensunterbrechung in Wohnungseigentumssachen
- BayObLG: Nachweis der Verfügungsberechtigung bei abgetretenen Briefgrundpfandrecht
- BayObLG: Bestimmbarkeit einer Auflassungsvormerkung bei Teilflächen
- Landgericht Aschaffenburg: Vormerkung für bedingten Rückübereignungsanspruch
- BayObLG: Fortbestand der bayer. Kaminkehrerrealrechte
- BayObLG: Beschwerdeberechtigung im Amtslöschungsverfahren; Unrichtigkeit eines Nacherbenvermerks
- OLG Frankfurt a. M.: Dauerpflegschaft bei ungeklärter Rechtslage
- LG Saarbrücken: Unzulässigkeit einer Ergänzungspflegschaft aus steuerrechtlichen Gründen
- LG Aschaffenburg: Genehmigungspflicht von Verfügungen einer BGB-Gesellschaft über ein Grundstück
- OLG Frankfurt: Blanko-Einwilligung zur Adoption
- OLG Zweibrücken: Verbindlichkeit einer Wiederverheiratungsklausel in Erbvertrag; Auskunftsrecht des pflichtteilsberechtigten Miterben
- OLG Hamm: Pflegschaft für unbekannte Erben; Antragsrecht für Testamentsvollstreckerzeugnis
- BGH: Wirksamkeit der Anerkennung des Pflichtteilsanspruchs durch den Vorerben nach Eintritt der Verjährung gegenüber dem Nacherben
- OLG Oldenburg: Verfassungsmäßigkeit des vorzeitigen Erbausgleichs
- OLG Hamm: Fortführung einer Personengesellschaftsfirma durch Einzelkaufmann
- BGH: Vermögensverteilung während des Sperrjahres
- OLG Bamberg: Verwendung einer Geschäftsbezeichnung durch einen Nichtkaufmann
- HansOLG Hamburg: Nur eine Firma für OHG
- OLG Düsseldorf: Keine Ablieferungspflicht zum Nachlaßgericht bei Aufhebungsvertrag
- LG Landshut: Umfang der Vorlesungspflicht
- BayObLG: Grundsatzentscheidung zur Entwurfsgebühr
- VG München: Teilung eines Grundstücks durch Auflassungsberechtigten; Bauen im Außenbereich
- LG Coburg: Rechtskraftnachweis der Bodenverkehrsgenehmigung
- BVerwG: Erschließungsbeitrag der Gemeinde bei Erschließungsübertragung auf Dritte
- BayObLG: Rückübereignung von Grundstücken, die für Straßenbauzwecke abgetreten wurden
- BVerwG: Keine Versagung der Bodenverkehrsgenehmigung wegen Veränderungssperre
- FG Rheinland-Pfalz: Rückerwerb eines Eigenheimes durch gemeinnützigen Bauträger
- BFH: Weiterveräußerung eines grunderwerbsteuerfrei erworbenen Grundstücks
- BFH: Abgrenzung zwischen Gewerbebetrieb und privater Vermögensverwaltung
- BFH: Aufteilung von Leibgedingsleistungen in Leibrente und dauernde Last
- BFH: Aufdeckung stiller Reserven durch Sachwertabfindung eines ausscheidenden Gesellschafters
- BFH: Abgrenzung zwischen Gewerbebetrieb und privater Vermögensverwaltung
- BFH: Verlustabzug nur bei Unternehmereigenschaft
- BFH: Erteilung grunderwerbsteuerrechtlicher Unbedenklichkeitsbescheinigungen
- Abhandlungen
- Heft 1 (Seite 7-412)
- 1973
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