- MittBayNot
- 1981
- Heft 1 (Seite 16-263)
- Abhandlungen
- LG Nürnberg-Fürth: Zur Frage, wann ein lediglich rechtlicher Vorteil gegeben ist
- BGH: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Sparkasse Sicherungsgrundschulden freigeben muß
- BayObLG: Zum Erlöschen eines auf einen Verkaufsfallbeschränkten Vorkaufsrechts
- BGH: Zum Erlöschen der Auflassungsvormerkung
- BGH: Zum gutgläubigen Erwerb einer Vormerkung
- BayObLG: Zum Inhalt einer Dienstbarkeit
- BayObLG: Zur Bezeichnung eines Grundstücks in einem Übergabevertrag
- BayObLG: Notwendigkeit der Auflassung bei Teilung einer BGB-Gesellschaft in mehrere personengleiche Gesellschaften
- BayObLG: Voraussetzungen für die Übertragung eines Waldnutzungsrechts
- BayObLG: Zur Frage, ob § 23 Abs. 3 WEG abdingbar ist
- BayObLG: Bedeutung der Zweckbestimmung eines Teileigentums als Laden
- BayObLG: Bedeutung der Zweckbestimmung eines Teileigentums als Laden
- BayObLG: Zur Frage der Anwendbarkeit von § 1365 BGB bei Veräußerung eines einzigen Grundstücks
- BayObLG: Zur Übertragung eines Erbteils auf Miterben
- BGH: Zur Wirksamkeit der Zustimmung eines Gesellschafter-Vorerben zur Änderungen des Gesellschaftsvertrages
- LG Nürnberg-Fürth: Zur Zulässigkeit eines Sachfirmenzusatzes
- BGH: Veräußerung einer Zweigniederlassung und Beibehaltung des Namens eines ausgeschiedenen Gesellschafters
- BGH: Zur Firmenbildung der GmbH & Co. KG
- BGH: Beurkundungspflichtiger Vertragsinhalt nach § 1 BeurkÄndG
- BayObLG: Zur Verfassungsmäßigkeit von § 1 Abs. 1 S. 1 BeurkÄndG
- BGH: Umfang der notariellen Belehrungspflicht
- BGH: Zur Eigenschaft einer notariellen Eigenurkunde als öffentliche Urkunde
- BayObLG: Zum Geschäftswert bei Eingehung einer Bürgschaftsverpflichtung bis zu einem bestimmten Höchstbetrag
- BayObLG: Zum Geschäftswert der Eintragung einer Namensänderung
- BFH: Grunderwerbsteuerbefreiung beim Erwerb eines Dreifamilienhauses, wenn die Nutzung als Einfamilienhaus beabsichtigt ist
- BFH: Grunderwerbsteuerbefreiung für den Erwerb des mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks
- OLG Frankfurt: Schenkung unter Vorbehalt einer nachfolgenden Belastung durch den Schenker
- BGH: Vereinbarung einer Vorfälligkeitsentschädigung bei einer Hypothekenbestellung
- BGH: Fälligkeit von Baufortschrittsraten
- BayObLG: Zur Vorlage einer auszugsweisen Abschrift beim Grundbuchamt
- BayObLG: Eintragung einer Vormerkung bei Veräußerung einer Teilfläche
- BayObLG: Vormerkung zur Sicherung eines Anspruchs aus einem Rückvermächtnis
- OLG Zweibrücken: Auflassung an in Gütergemeinschaft lebende Ehegatten
- BayObLG: Zur Eintragung einer Personenhandelsgesellschaft im Grundbuch
- OLG Hamm: Eintragung einer in der Ausübung auf eine Teilfläche beschränkten Dienstbarkeit
- LG Nürnberg-Fürth: Kein Vorkaufsrecht bei Veräußerung eines Erbbaurechts
- LG Nürnberg-Fürth: Vertretung eines Wohnungseigentümers in der Eigentümerversammlung
- BGH: Zur Sondereigentumsfähigkeit eines Schwimmbades
- BayObLG: Antrag auf Anordnung der Zwangsversteigerung und Ehegattenzustimmung
- BGH: Kein Auskunftsanspruch des pflichtteilsberechtigten Nacherben
- BayObLG: Gründung einer OHG durch in Gütergemeinschaft lebende Ehegatten
- BayObLG: Zur Firma des Einzelkaufmanns
- BGH: Anmeldung des Ausscheidens eines Gesellschafters wegen Eröffnung des Konkurses
- BGH: Übernahme einer Stammeinlage durch Gesellschafter des bürgerlichen Rechts
- LG München lI: Zum Vorliegen der Bilanz bei Umwandlung einer Personengesellschaft in eine GmbH
- BayObLG: Geschäftswert der Veräußerung eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks
- LG München I: Zum Wert eines mit einer Auflassungsvormerkung belasteten Grundstücks
- LG Regensburg: Zur Frage, ob die Auswechslung eines Vertragsteiles eine Änderung nach § 42 KostO darstellt
- LG Aschaffenburg: Zum Wert eines Nießbrauchs
- OLG Hamm: Geschäftswert für die Zustimmung zur Veräußerung eines Wohnungseigentums
- BFH: Grunderwerbsteuerbefreiung für ein in einem Wochenendhausgebiet gelegenes Einfamilienhaus
- BFH: Vergünstigung für Vertriebene besteht neben der Grunderwerbsteuerbefreiung nach dem GrEStEigWoG
- BFH: Laufende Zahlungen als dauernde Last?
- BFH: Zur Frage, wenn eine Schenkung ausgeführt ist
- BayObLG: Zur Frage, ob ein besonderer Vertreter im Vereinsregister eingetragen werden kann
- AG Hof: Anmeldung der Vorstandsänderung eines Vereins
- BGH: Gesellschafterwechsel und Genehmigung eines schwebend unwirksamen Vertrages
- BGH: Zur Erhöhung der Erbbauzinsen bei Fehlen einer Anpassungsklausel
- BGH: Zur Formbedürftigkeit eines auf Verschaffung eines Grundstücks gerichteten Auftrags
- BGH: Auswirkungen einer Grundpfandrechtsablösung im Falle der Pfändung des Kaufpreises
- OLG Frankfurt: Zur persönlichen Zwangsvollstreckungsunterwerfung bei Bestellung einer Eigentümergrundschuld
- BayObLG: Zur Löschung eines Heimstättenvermerks
- LG München II: Zur Eintragungsfähigkeit einer Vormerkung bei Angeboten an zu benennende Dritte
- OLG Hamm: Auflassungsvormerkung für GmbH im Gründungsstadium
- LG Nürnberg-Fürth: Zur Frage, wann bei Be standteilszuschreibung Verwirrung zu besorgen ist
- BayObLG: Zum öffentlichen Glauben des Grundbuchs
- BGH.: Zur Bezeichnung des Umfangs einer Dienstbarkeit und zur Zulässigkeit der Bezugnahme auf eine Skizze
- BayObLG: Zur Eintragung einer Zinserhöhungsklausel
- BGH: Zur Eintragung einer Löschungsvormerkung
- LG Augsburg: Zur Frage, wann ein Gläubiger unbekannt ist
- OLG Celle: Vorratsteilung eines Erbbaurechts bedarf nicht der Zustimmung des Grundstückseigentümers
- OLG Stuttgart: Divergenz zwischen Eintragungsbewilligung und Aufteilungsplan
- LG Traunstein: Erteilung der Verwalterzustimmung durch die Wohnungseigentümer
- BayObLG: Zum Umfang von Sondernutzungsrechten
- BayObLG: Unschädlichkeitszeugnis bei eingetragener Belastung eines Grundstücks mit einer Grunddienstbarkeit
- BayObLG: Zur Abänderbarkeit eines durch Urteil zuerkannten Anspruchs gem. § 1587b Abs. 3 BGB
- BayObLG: Ehe- und Erbvertrag zwischen österreichischem Ehemann und deutscher Ehefrau
- BGH: Setzt Rücktritt vom Erbvertrag Abmahnung voraus?
- BayObLG: Auslegung einer Abfindungserklärung in einem Übergabevertrag
- BGH: Zur Schreibhilfe bei eigenhändiger Unterschrift und zur Gültigkeit einer Ehe im deutschen internationalen Erbrecht
- LG München I: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Erlaubnis nach dem GaststättenG für die Eintragung einer GmbH erforderlich ist
- OLG Frankfurt am Main: Anforderungen an den Begriff "einheitliche Urkunde" bei Anmeldung einer GmbH
- OLG Zweibrücken: Zur Individualisierung der Gegenstandsbezeichnung einer Sachfirma
- BayObLG: Zur Verfassungsmaßigkeit von § 1 Abs. 1 S. 1 BeurkÄndG
- OLG München: Zur Haftung des Notars für Anwaltskosten im Zusammenhang mit dem BeurkÄndG und zur Frage des Umfangs des Verlesungsvermerks
- LG Hanau am Main: Amtspflichtverletzung durch fehlende Belehrung bei Finanzierungsvollmacht
- OLG München: Umfang der Pflicht des Notars, für den Vollzug einer Urkunde zu sorgen
- BayObLG: Geschäftswert der Verteilung eines Gesamtgrundpfandrechts
- BayObLG: Zulässigkeit der Erstbeschwerde gegen Festsetzungen des Geschäftswerts für das Beschwerdeverfahren
- BayVerfGH: Zur Verfassungsmäßigkeit von §§ 1, 13 GrEStG
- BFH: Zur Grunderwerbsteuer bei Schenkung eines Grundstücks unter Nießbrauchsvorbehalt
- BFH: Grunderwerbsteuerbefreiung bei Erwerb eines noch nicht fertiggestellten Gebäudes
- BFH: Zur Frage der ununterbrochenen Eigennutzung eines Einfamilienhauses
- FG Münster: Das Finanzamt kann die Vermutung des § 1377 Abs. 3 BGB widerlegen
- BayObLG: Anmeldung einer Änderung des Vereinsvorstands
- BGH: Zur Verjährung von Gewährleistungsansprüchen wegen Baumängeln
- BayObLG: Zur Eintragung des Ausschlusses der Aufhebung der Gemeinschaft
- BayObLG: Zur Abgrenzung zwischen Nießbrauch und beschränkter persönlicher Dienstbarkeit
- BayObLG: Zum Inhalt einer Reallast und zu ihrer Abgrenzung von einem Wohnungsrecht
- BayObLG: Zum Umfang der Prüfungsbefugnis des Grundbuchamts, hier: Verlängerung einer Gaststättendienstbarkeit
- BayObLG: Zur Belastung eines Wohnungseigentums mit einer Grunddienstbarkeit
- BayObLG: Zur Verwalterzustimmung nach dem WEG
- BGH: Zur Geltendmachung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs durch einen Miterben
- BGH: Zum Recht der VorGmbH
- BGH: Zur Geschäftsführerbestellung vor Eintragung der GmbH und zur Frage der Geltendmachung der Nichtigkeit von Gesellschafterbeschlüssen
- LG Nürnberg-Fürth: Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Erlaubnis nach dem GaststättenG für die Eintragung einer GmbH erforderlich ist
- LG Nürnberg-Fürth: Zur Versicherung des Geschäftsführers gem. § 8 GmbHG
- LG Passau: Zur Befreiung des Geschäftsführers der Ein-Mann-GmbH von den Beschränkungen des § 181 BGB
- BayObLG: Zur Anmeldung der Amtsniederlegung des einzigen Geschäftsführers und gleichzeitig alleinigen Gesellschafters einer GmbH
- BayObLG: Zur Anmeldung der bereits erfolgten Amtsniederlegung des einzigen GmbH-Geschäftsf ührers
- OLG Frankfurt am Main: Zur Vertretungsmacht der Gesellschafterversammlung nach außen
- BGH: Zur Belehrungspflicht bei Beurkundung von Angebot und Annahme durch verschiedene Notare
- OLG Hamm: Zum Geschäftswert bei landwirtschaftlichen Anwesen
- BayObLG: Zum Geschäftswert eines Umwandlungsbeschlusses
- LG München I: Zum Geschäftswert bei zwei Angeboten bezüglich desselben Wirtschaftsguts
- OLG Zweibrücken: Zur Berechnung der Notargebühren durch das Beschwerdegericht
- OLG Zweibrücken: Zur Verjährung von Notargebühren
- BayObLG: Zzr Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde des Notars im Verfahren nach § 156 Abs. 5 KostO
- BayObLG: Zur Gebührenbefreiung bei Begründung und Weiterverkauf von Wohnungseigentum
- BFH: Zur Grunderwerbsteuer bei Schenkung eines belasteten Grundstücks zwischen Ehegatten
- BGH: Bestimmungsrecht einer Vertragspartei zu übereignender Teilfläche
- BGH: Zur subsidiären Haftung des Bauträgers
- BGH: Zum Grundstückserwerb durch Ehegatten in BGB-Gesellschaft und zum Nachweis der Erbfolge
- BGH: Amtspflichtverletzung des Grundbuchbeamten bei Zurückweisung eines Eintragungsantrags
- BayObLG: "Fremdenverkehrsdienstbarkeit"
- LG Traunstein: Eintragungsfähigkeit einer Grunddienstbarkeit hinsichtlich von Schadensersatzansprüchen
- BGH: Erlöschen des Erbbauzinses bei Zwangsversteigerung
- BayObLG: Zur Bezeichnung einer verkauften Teilfläche durch Bezugnahme auf Lageplanskizze
- BayObLG: Zur Bezeichnung einer verkauften Teilfläche durch Bezugnahme auf Lageplanskizze
- BayObLG: Zur Bezeichnung des Grundstücks in der Auflassungsurkunde
- Zur Eintragung von Gesamthandsgemeinschaften im Grundbuch
- BayObLG: Zur Abgrenzung zwischen Sondereigentum und gemeinschaftlichem Eigentum
- LG Memmingen: Zur Notwendigkeit kirchenaufsichtlicher Genehmigungen
- BayObLG: Erwerb und Belastung von Grundbesitz durch in Gütergemeinschaft lebende Ehegatten
- OLG Hamm: Zugang der formgebundenen Einwilligung zur Annahme als Kind
- BayObLG: Zulässigkeit der Firmenbezeichnung "Dämmtechnik"
- OLG Frankfurt am Main: Zulässigkeit der Firmenbezeichnung "Bürotechnik"
- BayObLG: Zur Änderung einer übernommenen Firma
- OLG Hamm: Anmeldung des Eintritts eines Kommanditisten als Komplementär in eine KG
- BayObLG: Zur Anmeldung und Satzungsänderung bei Kapitalerhöhung einer GmbH
- LG Aachen: Zum Umfang der Beurkundungspflicht beim Bauherrenmodell
- BFH: Zur Grunderwerbsteuer bei Erwerb eines Grundstücks aus dem Gesamtgut durch einen Ehegatten
- BFH: Zum Begriff des Zweifamilienhauses im GrEStEigWoG
- BFH: Grunderwerbsteuerbefreiung auch bei Übertragung des Grundstücks an ebenfalls begünstigte Person innerhalb der Mindestnutzungsdauer
- FG Nürnberg: Zur Frage der Steuerumgehung bei Erwerb sämtlicher neugebildeter Wohnungs- und Teileigentumseinheiten eines Mehrfamilienhauses
- Abhandlungen
- Heft 1 (Seite 16-263)
- 1981