- MittBayNot
- 1983
- Heft 1 (Seite 9-266)
- Abhandlungen
- BGH: Zur Auslegung einer Erschließungskostenregelung
- BGH: Zur einer Vormerkung beim Angebot an zu benennenden Dritten
- BayObLG: Erforderliche Bewilligungen für Grundschuldabtretungsvormerkung
- BayObLG: Auslegung eines Wohnungsrechts in Übergabevertrag
- LG Bonn: Zur Begründung von Sondereigentum bei Tiefgarage unter zwei Grundstücken
- OLG Stuttgart: Zur Begründung von Wohnungseigentum bei Eigengrenzüberbau
- BayObLG: Zum "Beruhen" i.S. v. § 35 GBO
- BGH: Zum Nachweis der Nacherbfolge
- BayObLG: Zur Verfügungsberechtigung über Grundstücke im DDR-Westvermögen
- BGH: Zur Zulässigkeit von Vereinbarungen über Zugewinnausgleich vor Anhängigkeit des Scheidungsverfahrens
- OLG Frankfurt am Main: Eintragungsfähigkeit einer Personenhandelsgesellschaft
- BayObLG: Zur Handelsregistereintragung der Übertragung eines Kommanditanteils auf Komplementär
- BayObLG: Zum Prüfungsrecht des Registergerichts
- OLG Hamburg: Anteilsbewertung in Gesellschaftsverträgen
- BayObLG: Zum Geschäftswert des Erbbaurechts und des daran bestellten Vorkaufsrechts
- BayObLG: Zur Beurkundungsgebühr bei der Ein-Mann-GmbH-Gründung
- BayObLG: Zur Bewertung einer Unterbeteiligung an einem Kommanditanteil
- BFH: Zur AfA-Berechtigung des Nießbrauchers
- BFH: Zur Grunderwerbsteuer beim Bauherrenmodell
- BFH: Zur gemischten Schenkung bei Erbauseinandersetzung
- BFH: Zur Abgrenzung von Schenkung aus eigenem Entschluß und Schenkung in Erfüllung einer Auflage
- BFH: Zur Erbschaftsteuer beim Berliner Testament mit Änderungsmöglichkeit
- BFH: Zur Besteuerung der Einbringung eines Ein zelunternehmens in eine OHG
- LG München II: Keine Eigenschaftszusicherung durch Wohnflächenangabe
- OLG Frankfurt am Main: Vormerkung bei Wahlschuldverhältnis
- BGH: Anspruch des Sonderrechtsnachfolgers auf Überbaurente
- BayObLG: Zur lastenfreien Abschreibung bei bestehender Grenzabstandsdienstbarkeit
- LG Augsburg: Zur Auslegung von Grundbucherklärungen
- BayObLG: Zur grundbuchmäßigen Behandlung fließender Gewässer
- BayObLG: Zur Grundbucheintragung nach Anordnung der Ausführung eines Flurbereinigungsplans
- BayObLG: Zur Prüfungsbefugnis des Grundbuchamts hinsichtlich des Vorliegens eines grunderwerbsteuerpflichtigen Vorgangs
- BayObLG: Zur Fertigstellungspflicht bei Eigentumswohnanlagen
- BVerfG: Zur Verfassungswidrigkeit von Art. 15 Abs. 1 und Abs. 2 Halbsatz 1 EGBGB
- BGH: Zur Verfassungswidrigkeit von Art. 17 Abs. 1 EGBGB
- LG Memmingen: Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung nach Tod des Pfleglings
- OLG Hamm: Erbverzichtsvertrag des durch Berliner Testament gebundenen längerlebenden Ehegatten mit Schlußerbin
- OLG Frankfurt am Main: Testamentsvollstreckung über einen Kommanditanteil
- OLG Frankfurt am Main: Zur Handelsregistereintragung einer GmbH zum Betrieb eines Handwerks
- LG München I: GmbH-Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln und Bareinzahlung
- LG Frankenthal (Pfalz): Vermessungs- und Vermarkungskosten als Gegenleistung i.S.v. § 20 KostO
- BayObLG: Zur Gegenstandsgleichheit bei Grundstückskaufvertrag und Kaufpreisabtretung
- LG Nürnberg-Fürth: Zum Begriff der Schaffung begünstigten Wohnraums
- BayObLG: Vorläufige Grundbuchgebührenbefreiung nur bei rechtzeitiger Versicherung des Bauherrn
- OLG Celle: Zur Vertragserfüllung bei Verkauf von Teileigentum als Wohnungseigentum
- BGH: Zur Anwendung der VOB bei Bau- und bei Planungsleistungen
- BGH: Zur Inhaltskontrolle von VOB/B-Bestimmungen anhand des AGB-Gesetzes
- BGH: Zur Auslegung eines Finanzierungsbearbeitungs- und-vermittlungsvertrags
- BayObLG: Zur ausreichend bestimmten Bezeichnung einer verkauften Teilfläche
- BayObLG: Grundstückserwerb durch Ehegatten bei unzutreffender Güterstandsangabe
- LG Frankenthal/Pfalz: Zur Bestellung einer Grundschuld mit rangverschiedenen Teilbeträgen
- BayObLG: Zur Umwandlung von Teileigentum in Wohnungseigentum
- BayObLG: Zur Grundbucheintragung von Wohnungseigentümerbeschlüssen
- BGH: Zur Tragung der Gemeinschaftskosten nach Veräußerung des Wohnungseigentums
- BGH: Zur Sittenwidrigkeit eines Unterhaltsverzichts
- BayObLG: Zum Erbrecht bei Ausländergrundstücken in Österreich
- BGH: Zur Eintragung der Befreiung des GmbH-Alleingesellschafter-Geschäftsführers von den Beschränkungen des § 181 BGB
- OLG Frankfurt am Main: Erhöhung des Stammkapitals bei Altgesellschaften
- BayObLG: Zur Zuständigkeit des Notars zur Vermittlung der Nachlaßauseinandersetzung
- OLG Hamm: Bestimmung des Geschäftswerts eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstückes
- BayObLG: Zur Beurkundungsgebühr für Kaufvertrag in Erfüllung eines Vorvertrags
- OLG Hamm: Geschäftswert des Gesellschaftsvertrages einer Bauherrengemeinschaft
- BFH: Zur Steuernacherhebung bei Bildung von Wohnungseigentum
- BFH: Zur Grunderwerbsteuer bei Anteilsvereinigung
- BVerwG: Zur öffentlich-rechtlichen Nachbarklageberechtigung des Grundstückskäufers
- VG Ansbach: Zum Vorkaufsrecht zur Sicherung von städtebaulichen Erhaltungszielen
- OLG Hamm: BGB Gesellschaft im Grundbuch
- BayObLG: Grundbuchberichtigung beim Ausscheiden eines von zwei BGB-Gesellschaftern
- OLG Frankfurt am Main: Zur Grundbucheintragung bei Ausscheiden eines BGB-Gesellschafters
- BayObLG: Zur Löschung einer Dienstbarkeit nach Bildung von Wohnungseigentum
- BayObLG: Zur Löschungserleichterung bei Leibgeding
- BayObLG: Zur Änderung der WEG-Miteigentumsanteile aufgrund Vollmacht
- BayObLG: Zur Verwalterzustimmung bei der Erstveräußerung von Wohnungseigentum
- LG München I: Zur Erteilung eines Unschädlichkeitszeugnisses bei Wohnungseigentum
- LG Frankenthal (Pfalz): Zur Zustimmung des in Gütergemeinschaft lebenden Nacherben zu Verfügungen des Vorerben
- BayObLG: Zur Anfechtung eines Erbvertrags zwischen Ehegatten
- BayObLG: Keine Ablieferung von Erbverzichtsverträgen
- BayObLG: Zur Testamentsvollstreckung über einen Kommanditanteil und zum Nachweis der Rechtsnachfolge gem. § 12 HGB
- BayObLG: Zur Firmenfortführung durch Einzelkaufmann bei Firmenbestandteil "& Sohn"
- OLG Hamm: Anmeldung einer Firmenänderung und Zeichnungspflichten bei einer GmbH & Co. KG
- BGH: Zur Forthaftung eines ausgeschiedenen persönlich haftenden Gesellschafters
- BGH: Zur Forthaftung eines ausgeschiedenen persönlich haftenden Gesellschafters, der Geschäftsführer-Kommanditist bleibt
- OLG Frankfurt am Main: Zahlung der Geldeinlage durch Erlaß der Forderung aus einem Umwandlungsdarlehen oder durch Aufrechnung mit ihr
- BGH: Zur Haftung der Mitglieder einer GmbH Vorgründungsgesellschaft
- LG Kempten: Zur Form der Notarermächtigung zur Änderung der Eintragungsbewilligung
- LG Nürnberg-Fürth: Zum Geschäftswert einer Bürgschaft
- BayObLG: Zur Kostenberechnung bei Bauherrengemeinschaften und zum Notarauftrag für Betreuungstätigkeiten - Fertigung bestimmter Entwürfe -
- BayObLG: Zur Änderung einer Kostenberechnung nach Ausscheiden aus dem Notaramt und zur Gebühr nach 5145 KostO
- BFH: Zur Grunderwerbsteuer bei Eigenleistungen
- OLG Nürnberg: Zur Auslegung einer Freistellungsverpflichtung
- OLG München: Zurückforderung von Finanzierungsvermittlungsgebühren beim Bauherrenmodell
- OLG Hamburg: Teilunwirksamkeit einer Zweckbestimmungserklärung
- LG München II: Zum Begriff der Veräußerung eines Grundstücks
- AG Schwabach: Auflassungsvormerkung für verheirateten Ausländer
- BayObLG: Unzulässigkeit einer Auflassung an noch nicht bestimmte Person
- BayObLG: Auflassung an künftige KG
- BGH: Zur Zulässigkeit einer Gewerbebetriebsbeschränkungsdienstbarkeit für Gemeinde
- BayObLG: Zur Zulässigkeit einer Gewerbebetriebsbeschränkungsdienstbarkeit
- OLG Hamm: Geldrente statt Naturalleistungen bei Leibgeding
- BayObLG: Zur Löschung eines Vorkaufsrechts nach Konsolidation bei bestehender Testamentsvollstreckung
- LG Frankenthal (Pfalz): Zum Erfordernis der Zustimmung des Nacherben bei Grundschuldlöschung
- BayObLG: Zum Antragsrecht des Notars nach § 15 GBO und zum Kostenschuldner für Grundpfandrechtseintragung
- BayObLG: Zur Löschung einer Rentenerhöhungs Reallast-Vormerkung
- BGH: Zum Nachweis von Eintragungsvoraussetzungen gem. § 29 Abs. 1 Satz 2 GBO
- BayObLG: Zur Versicherung des GmbH-Geschäftsführers nach 5 8 Abs. 3 GmbHG
- BayObLG: Verschmelzung von Tochtergesellschaft auf Mutter-GmbH
- BayObLG: Verschmelzung von Tochtergesellschaft auf Mutter-AG
- BayObLG: Zur Beurkundung des Treuhandvertrags beim Bauherrenmodell
- OLG München: Zur Zulässigkeit einer Mißbilligung
- OLG Zweibrücken: Zur Verweisung auf den Aufteilungsplan bei WEG-Begründung
- LG Regensburg: Zur Bewertung von Straßengrund
- BayObLG: Zur Bewertung einer Gewerbebetriebsbeschränkungsdienstbarkeit
- BayObLG: Zur Bewertung eines GmbH Geschäftsanteils
- BayObLG: Zum Geschäftswert der Beglaubigung von Firmen- und Unterschriftszeichnungen
- OLG Hamm: Gegenstandsgleichheit von Treuhandvertrag und Vollmacht beim Bauherrenmodell
- Kammergericht: Gegenstandsgleichheit von Grundgeschäft und Vollmacht; Geschäftswert der Vollmacht zur Gründung einer Bauherrengemeinschaft beim Bauherrenmodell
- BayObLG: Notarkosten bei Unterschriftsbeglaubigungen
- OLG Hamm: Geschäftswert von Beschlüssen einer Wohnungseigentümerversammlung
- BayObLG: Überwachung der Kaufpreisfälligkeit und der Urkundenvorlage als selbständige Tätigkeiten
- LG Berlin: Beitreibung von Verzugszinsen im Verfahren nach § 155 KostO
- BayObLG: Zum Nachweis der Gebührenbefreiungsvoraussetzungen
- OLG Hamm: Geschäftswert für Gebühren nach Wegfall der Gebührenbefreiung
- FG des Saarlandes: Ertragsteuerrechtliche Behandlung des Bauherrenmodells
- BFH: Zur Zurechnung der Einnahmen aus Vorbehaltsnießbrauch
- BFH: Grunderwerbsteuer für Erwerb eines im Bau befindlichen Gebäudes bei Fertigstellungsverpflichtung des Bauträgers
- BFH: Keine Steuervergünstigung einer Grundstückseinbringung bei gleichzeitigem Ausscheiden aus der Gesamthand
- BFH: Keine Steuervergünstigung für Grundstückseinbringung in Gesamthand bei damit zusammenhängendem Ausscheiden des Einbringenden
- BFH: Keine Grunderwerbsteuererhebung bei Rückübertragung durch Dritterwerber
- BFH: Erbschaftsteuerliche Auswirkungen einer Teilungsanordnung
- Abhandlungen
- Heft 1 (Seite 9-266)
- 1983