- MittBayNot
- 1985
- Heft 1 (Seite 10-279)
- Abhandlungen
- BGH: Zur Unwirksamkeit einer Hinterlegungsklausel
- BGH: Zur Unwirksamkeit eines unwiderruflichen Überweisungsauftrags bei einem Zwischenfinanzierungskonto
- BGH: Rechtsfolgen eines vertraglichen Rücktrittsrechts für den Bauträger
- BGH: Zur Form eines Betreuungsvertrages im Rahmen eines Bauherrenmodells
- BayObLG: Zum Umfang einer Auflassungsvollmacht
- BayObLG: Keine einheitliche Auflassungsvormerkung bei zwei rechtlich selbständigen Ansprüchen
- BayObLG: Form des Nachweises der Unrichtigkeit des Grundbuchs
- BayObLG: Zur Entbehrlichkeit des Rechtskraftzeugnisses nach dem Grundstücksverkehrsgesetz
- BayObLG: Eintragung einer Zwangssicherungshypothek für eine Wohnungseigentümergemeinschaft
- BayObLG: Zur Frage der Abänderbarkeit der Gemeinschaftsordnung durch Wohnungseigentümerbeschluß
- Kammergericht: Zur Abgeschlossenheit von Wohnungseigentum
- BGH: Gemischte Grundstücksschenkung durch befreiten Vorerben
- BGH: Vor-GmbH als Komplementärin einer GmbH & Co. KG
- BGH: Zur Wirksamkeit einer Abfindungsklausel in einem Kommanditgesellschaftsvertrag
- BayObLG: Zur Kaufmannseigenschaft einer GmbH & Co. KG
- OLG Celle: Sicherheitsbestellung bei Kapitalerhöhung einer Einmann-GmbH
- BayObLG: Zur Bewertung eines Geschäftsanteils an einer gemeinnützigen GmbH
- BayObLG: Zur Bewertung des Vermögens eines Vorerben
- FG München: Bindungsentgelt als grunderwerbsteuerliche Gegenleistung
- BGH: Vermögensübernahme bei einer Mehrheit von Verträgen
- OLG Nürnberg: Zur Unwirksamkeit der Vereinbarung der Gewährleistungsbestimmungen der VOB/B § 13 in notariellen Kaufverträgen
- LG Düsseldorf: Unwirksamkeit der Gewährleistungsfristverkürzung in AGB durch Verweis allein auf § 13 VOB/B
- BGH: Zur Auslegung der Eintragungsbewilligung für ein Geh- und Fahrtrecht
- BGH: Zur Entbehrlichkeit des Rechtskraftzeugnisses nach dem Grundstückverkehrsgesetz
- BayObLG: Zur Zulässigkeit von Inhaltsänderungen des Nießbrauchs
- BayObLG: Zum Ausübungsbereich eines Wohnungsrechts
- BayObLG: Einräumung von Sondernutzungsrechten ohne Zustimmung anderer Wohnungseigentümer
- Kammergericht: Bestimmbarkeit einer Reallast
- BayObLG: Zur Entbehrlichkeit der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung beim Erfüllungsgeschäft
- BGH: Zur Wirksamkeit der Zwangsvollstreckungsunterwerfung bei nichtigem Kaufvertrag
- BayObLG: Zum Prüfungsrecht des Registerrichters
- BayObLG: Bezeichnung von Satzungsbestimmungen bei Anmeldung der Neufassung der GmbH-Satzung
- BayObLG: Keine Hinweispflicht des Notars auf Vollzugsgebühr für Vorkaufsrechtseinholung
- BayObLG: Zur Reihenfolge der Beurkundung eines Ehe- und Erbvertrages und der Hofübergabe
- OLG Saarbrücken: Geschäftswert des Gesellschaftsvertrages einer Bauherrengemeinschaft
- BayObLG: Geschäftswert eines Angebots auf Abschluß von Treuhandverträgen - Bauherrenmodell -
- BFH: Werbungskosten bei Errichtung eines Einfamilienhauses auf einem den Kindern gehörenden Grundstück
- BFH: Werbungskosten bei Errichtung eines Einfamilienhauses auf einem den Kindern gehörenden Grundstück
- FG München: Zahl der grunderwerbsteuerlichen Rechtsvorgänge bei Grundstücksverkauf durch eine Bruchteilsgemeinschaft an eine andere Bruchteilsgemeinschaft
- BGH: Bestätigung eines nichtigen Rechtsgeschäfts
- BGH: Rechtsnatur und Wirksamkeit einer Vereinbarung mit der Gemeinde, die Festsetzungen eines Bebauungsplans einzuhalten
- BGH: Sachmängelhaftung beim Gemeinschaftseigentum
- BGH: Haftung des Verkäufers für die Bebaubarkeit eines Grundstücks
- BGH: Auslegung eines Änderungsvorbehalts in einem Überlassungsvertrag
- BayObLG: Partielle Grundbuchfähigkeit der KG in Gründung
- BayObLG: Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung nur bezüglich eines Teiles einer Grundschuld
- BayObLG: "Fremdenverkehrsdienstbarkeit"
- BayObLG: Terrassenalleinnutzungsrecht als zulässige Grunddienstbarkeit
- BayObLG: Inhaltsänderung eines Nießbrauchs
- LG München II: Beschränkbarkeit eines Gemeinderechts sowie einer Wirtschaftsgerechtsame auf Wohnungs- bzw. Teileigentum
- BGH: Umfang des Formzwanges bei Pflichtteilsentziehung
- BGH: Testamentsvollstreckung an Kommanditanteilen
- BayObLG: Zur Zulässigkeit satzungsmäßiger Doppelsitze
- BayObLG: Befreiung des Liquidators einer GmbH von den Beschränkungen des § 181 BGB
- BayObLG: Zur Prüfungsbefugnis des Registergerichts bei Geschäftsanteilsabtretungen
- LG München I: Sicherheitsbestellung bei Kapitalerhöhung einer Einmann-GmbH
- BGH: Zur Prüfungs- und Belehrungspflicht des Notars bezüglich des Eingreifens etwaiger Steuertatbestände
- BVerwG: Beurkundungsbedürftigkeit von Erschließungsverträgen
- BVerw G: Negativattest bei Teilung eines Grundstücks im Außenbereich
- BayObLG: Bewertung von Vollmachten bei Mitberechtigten
- BayObLG: Kostenhaftung und Auslegung von Grundbuchanträgen
- BFH: Kaufpreisaufteilung bei Erwerb einer Eigentumswohnung
- BFH: Schenkungsteuerliche Behandlung von Zuwendungen unter Ehegatten
- BFH: Abgrenzung zwischen Ein- und Zweifamilienhaus
- BayObLG: Zur Abgrenzung zwischen wirtschaftlichem und nicht wirtschaftlichem Verein
- BGH: Auslegung einer Hinauszahlungsklausel
- BGH: Zur Wirksamkeit einer erfolgsunabhängigen Vergütungsvereinbarung in einem Finanzierungsvermittlungsvertrag
- OLG Oldenburg: Siedlungsrechtliches Vorkaufsrecht trotz Unterverbriefung
- BGH: Zivilrechtlicher Bereicherungsanspruch trotz öffentlich-rechtlicher Baulast
- BGH: Biervertriebsdienstbarkeit
- BayObLG: Unbegrenztes Getränkelagerungs- und Vertriebsverbot
- BayObLG: Sicherung des Betriebs einer Behindertenwerkstatt
- BayObLG: Flächenabweichung bei Teilungsgenehmigung
- OLG Hamm: Auflassungsvollmacht bei Flächenabweichung
- BayObLG: Erforderlichkeit eines zweiten Vorkaufsrechtszeugnisses
- OLG Düsseldorf: Grundschuldeintragung an noch nicht gebildetem Wohnungseigentum
- BayObLG: Zum Rangrücktritt hinter einen Grundschuldteilbetrag
- OLG Hamm: Eintragung eines Klarstellungsvermerks bei Teillöschung einer Hypothek
- BayObLG: Bestimmtheitsgrundsatz bei der Eintragung von Sondernutzungsrechten
- BayObLG: Zum Umfang der Befugnisse aus Sondernutzungsrechten
- BGH: Unwirksamkeit eines Unterhaltsverzichts
- BGH: Zur Wirksamkeit eines Unterhaltsverzichts
- BGH: Nichtigkeit einer Kündigungsklausel
- BayObLG: Zur Rechtsfähigkeit einer englischen "private company limited" im Inland
- BayObLG: Täuschungseignung des Firmenbestandteils "Institut"
- BayObLG: Zum Geschäftswert einer Gewerbebetriebsbeschränkung
- LG München II: Betreuungsgebühr bei vollstreckbaren Grundschulden
- LG München I: Rückzahlung verjährter Notarkosten
- LG Nürnberg-Fürth: Zum Ansatz eines durchlaufenden Postens in der Kostenberechnung des Notars
- BFH: Schenkung eines zu errichtenden Gebäudes
- BFH: Zur Abgrenzung einer Grundstücks- von einer Geldschenkung
- BFH: Steuerliche Behandlung von Versorgungsleistungen bei Vermögensübertragungsverträgen
- BGH: Unwirksamkeit der isolierten Vereinbarung der VOB-Gewährleistung
- BayObLG: Kein gemeindliches Vorkaufsrecht bei Veräußerung unter Miteigentümern
- BGH: Gesetzliches Schuldverhältnis bei Dienstbarkeiten
- BayObLG: Eigentumsumschreibung bei Verpfändung des Auflassungsanspruchs
- BayObLG: Zum Nachweis des Fortbestandes einer Auflassungsvollmacht
- OLG Zweibrücken: Zur Grundbuchfähigkeit politischer Parteien
- LG Augsburg: Eintragungsfähigkeit einer Anpassungsklausel gem. § 323 ZPO
- BGH: Abänderbarkeit der Gemeinschaftsordnung durch Mehrheitsbeschluß der Wohnungseigentümer
- AG Memmingen: Zum Verhältnis zwischen Eintragungsanträgen des Notars und der Beteiligten
- LG Frankenthal: Zum Güterstand in einer gemischt-nationalen Ehe zwischen deutschen und italienischen Staatsbürgern
- KG: Zur Wirksamkeit einer Freistellungsverpflichtung
- OLG Karlsruhe: Umfang des sog. Notbedarfs
- OLG Hamm: Unveränderte Fortführung einer Firma mit Inhabervermerk?
- BayObLG: Befreiung des Liquidators einer GmbH von den Beschränkungen des § 181 BGB
- LG Hamburg: Handelndenhaftung beim Mantelkauf
- BVerwG: Entstehung der Erschließungsbeitragspflicht bei gemeindeeigenem Grundstück
- BayObLG: Geschäftswert des Gesellschaftsvertrages einer Bauherrengemeinschaft
- BayObLG: Geschäftswert für die Löschung einer Auflassungsvormerkung
- BFH: Grunderwerbsteuer beim Erwerb im Bauherrenmodell
- BFH: Zurückbehalten eines Grundstücks bei Betriebsveräußerung
- BFH: Voraussetzungen der erhöhten AfA nach § 7b
- FG Hamburg: Vorwegnahme des wirtschaftlichen Ergebnisses eines Kaufvertrages
- Abhandlungen
- Heft 1 (Seite 10-279)
- 1985
Module suchen