- MittBayNot
- 1994
- Heft 1 (Seite 1-88)
- Rechtsprechung
- OLG DÜSSELDORF: Aufforderung zur Genehmigung durch vollmachtlosen Vertreter
- BGH : Verjährung von Gewährleistungsansprüchen bei Malerarbeiten
- BGH: Unwirksame AGB in Bauvertrag
- BGH: Verjährungseinrede gegenüber dinglichen Sicherungsrechten
- OLG München: Fälligkeit des Kaufpreises bei Vorkaufsrechtsausübung
- OLG Düsseldorf: Übergang von Besitz, Nutzungen und Lasten bei vermietetem Grundstück
- BGH: Berichtigung des Grundbuchs bei versehentlicher Falscheintragung
- BayObLG: Bestandteilszuschreibung bei Wohnungseigentum
- BayObLG: Gutgläubiger Erwerb des Vorrangs vor einer Sicherungshypothek
- BayObLG: Umwandlung von gemeinschaftlichem Eigentum in Sondereigentum
- BayObLG: Rechtliche Verselbständigung eines Anliegerwegs
- Kammergericht: Keine Erwerberhaftung durch Vereinbarung der Wohnungseigentümer
- OLG Zweibrücken: Unwirksames Zustimmungserfordernis für die Veräußerung von Wohnungseigentum
- LG Amberg: Übertragung eines Kellerrechts
- LG Dresden: Rückverpfändung eines Restitutionsanspruchs
- BGH: Berücksichtigung von vom Arbeitgeber abgeschlossenen Lebensversicherungen im Zugewinnausgleich
- BGH: Wirksamkeit eines Testaments zugunsten eines Behinderten
- OLG Hamm: Keine Ernennung des gesetzlichen Vertreters zum Testamentsvollstrecker
- BGH: Zulässiger Inhalt von Unternehmensverträgen
- BayObLG: Wirkungen eines Ausschlußbeschlusses im Informationserzwingungsverfahren
- BayObLG: Negative Abgrenzung des Unternehmensgegenstandes in Satzung
- BayObLG: Prüfungsumfang und -pflicht des Registergerichts bzgl. Kapitalaufbringung
- BayObLG: Geschäftswertbestimmung bei einem Vorvertrag
- OLG Stuttgart: Geschäftswert eines Erb- und Pflichtteilsverzichts
- LG Leipzig: Bewertung einer Investitionsverpflichtung
- BVerfG: Zur Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung nach Einheitswerten
- BFH: Einkommensteuerrechtliche Behandlung der Zugewinnausgleichsforderung
- BFH: Weiterübertragungsverpflichtung im Schenkungsteuerrecht
- BFH: Schuldzinsen für Stundung eines Pflichtteilsanspruchs
- BFH: Voraussetzungen des Freibetrags nach § 14a Abs.4 S.2 EStG
- BFH: Einkommensteuerliche Behandlung des Versorgungsausgleichs
- BFH: Schuldzinsen für Darlehen zur Abgeltung des Zugewinnausgleichs
- BGH: Beweiskraft einer notariellen Niederschrift; keine Ermächtigung der Hauptversammlung zur Bestimmung des Orts der nächsten Hauptversammlung
- Hanseatisches Oberlandesgericht: Unzulässigkeit von Hauptversammlungen im Ausland
- OLG Köln: Verpflichtung des Notars zur Herausgabe einer beglaubigten Abtretungserklärung und zur Erteilung einer beantragten Vollstreckungsklausel
- LG Wuppertal: Pfändung in ein Notaranderkonto
- Rechtsprechung
- Heft 1 (Seite 1-88)
- 1994
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