- MittBayNot
- 1995
- Heft 3 (Seite 177-250)
- Rechtsprechung
- BGH : Feststellung der Voraussetzungen einer Schenkung im Rahmen vorweggenommener Erbfolge)
- BGH : (Zusicherung der Ertragsfähigkeit eines Unternehmens)
- BGH : (Wirkung der Vereinbarung von Vorfälligkeitszinsen gegenüber dem Vorkaufsberechtigten)
- BGH : (Gesetzlicher Anspruch auf Abtretung der Sicherungsgrundschuld für ausgleichsberechtigten Gesamtschuldner)
- BGH : (Mehrere Zweckerklärungen bei Grundschuld)
- BayObLG : (Nutzung von Räumen nur entsprechend der Bezeichnung ihrer Nutzungsart im Aufteilungsplan)
- BayObLG : (Sondereigentumsfähigkeit eines Kellerraums)
- BayObLG : (Rückauflassungsanspruch, der nach dem Tod eines Berechtigten dem Überlebenden allein zustehen soll, durch eine einzige Vormerkung sicherbar)
- BayObLG : (Nur über Sondereigentum erreichbarer Spitzboden kann im gemeinschaftlichen Eigentum stehen)
- BayObLG : (Mehrfach bedingter Rückauflassungsanspruch durch Vormerkung sicherbar)
- Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken : (Grundbuchberichtigung beim Tod eines BGB-Gesellschafters)
- LG Augsburg : (Bestellung eines Untererbbaurechtes)
- LG Augsburg : (Zuständiges Gericht für Aufhebung der Adoption)
- BGH : (Maßgeblicher Zeitpunkt für Pflichtteilsberechnung nach dem Ertragswert)
- BGH : (Beginn der Verjährungsfrist beim Pflichtteilsanspruch)
- BayObLG : (Erfordernis der Bestellung eines Ergänzungspflegers und vormundschaftsgerichtlicher Genehmigung bei Verfügung des Vorerben, der gesetzlicher Vertreter ist)
- BayObLG : (Unwirksame vertragsmäßige Verfügung im Erbvertrag in einseitige Verfügung von Todes wegen umdeutbar)
- OLG Hamm : (Rückübertragungsansprüche nach VermG als Nachlaßbestandteile)
- BGH : (Keine Anerkennung eines sog. Vindikationslegats in Deutschland)
- BayObLG : (Anwendbarkeit deutschen Rechts bei der Adoption eines peruanischen Kindes)
- BayObLG : (Behandlung "sterreichischer Nachlässe aus deutscher Sicht; gerichtliche Reaktion auf einen unrichtigen oder unklaren Erbscheinsantrag)
- LG Augsburg : (Keine güterrechtliche Auswirkung einer allgemeinen Rechtswahlklausel im Kaufvertrag)
- BGH : (Eintritt der Gläubigerbenachteiligung gemäß Anfechtungsgesetz ; Verhältnis von Kapitalerhaltungsgebot bei GmbH und Rückgewähranspruch)
- BGH : (Verweigerung der Bestellung eines am gleichen Ort ansässigen Rechtsanwalts zum Notarvertreter nicht ermessenfehlerhaft)
- BGH : (Rechtmäßigkeit der Abgabenanforderung durch Notarkasse auf der Grundlage ihrer Abgabensatzung)
- LG Traunstein : (Übersendung der Kaufpreismitteilung durch einfachen Brief ausreichend)
- LG Potsdam : (Umfang der Berechtigung gem. § 8 VZOG)
- BayObLG : (Geschäftswert bei Beurkundung der Abtretung der Rechte aus notariellem Verkaufsangebot und eines GbR-Vertrages)
- LG Amberg : (Gebühren für die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung)
- BFH : (Grunderwerbsteuer aus Gesamtpreis auch bei zeitlicher Trennung von Grundstückskauf- und Gebäudeerrichtungsvertrag)
- BFH : (Keine Grunderwerbsteuerpflicht bei Erlöschen des Erbbaurechts durch Zeitablauf)
- Rechtsprechung
- Heft 3 (Seite 177-250)
- 1995