- MittBayNot
- 1996
- Heft 2 (Seite 61-134)
- Rechtsprechung
- Bürgerliches Recht
- BGH: Zur Vertreterhaftung bei Handeln für nicht existierende Scheinfirma
- BGH: Weite Zweckerklärung bzgl. künftiger Verbindlichkeiten eines Dritten auch bei gesonderter schriftlicher Belehrung überraschende Klausel)
- BGH: Umfang der Mithaftung eines GmbH-Gesellschafters bei formularmäßiger Haftungsausdehnung
- BGH: Beginn der Gewährleistungsverjährung beim Grundstückskauf
- BGH: Rückforderung eines Sozialhilfedarlehens
- BGH: Schiedsgutachterklausel bei einer Erbbauzins-Anpassungsklausel
- BGH: Gerichtliche Bestimmung eines angemessenen Erbbauzinses
- BGH: Kein Kündigungsrecht des Vermieters, wenn mietvertraglich vereinbarter Gebrauch nach der Gemeinschaftsordnung unzulässig ist
- BGH: Haftung des ausgeschiedenen Wohnungseigentümers für Wohngeldvorschüsse
- BGH: Enthaftung von Zubehör
- BGH: Prüfungskompetenz des Verwalters, sofern er nach der Gemeinschaftsordnung die Durchführung bestimmter baulicher Maßnahmen genehmigen muß
- BayObLG: Nichtige Unterteilung von Wohnungseigentum; Amtswiderspruch gegen Bestand eines Briefrechts
- BayObLG: Zulässigkeit einer "Verbindung" belasteter Miteigentumsanteile mit unbelasteten Anteilen
- BayObLG: Wirkung der Geltendmachung des Pflichtteils eines Kindes durch dessen Witwe bei testamentarischer Pflichtteilsstrafklausel
- BayObLG: Zur Abänderungsbefugnis in einem Erbvertrag
- BayObLG: Aufhebung von Verfügungen von Todes wegen durch spätere Verfügungen; Pflichtteilsentziehung als Enterbung
- OLG Hamm: Vernichtung eines gemeinschaftlichen Testaments durch den überlebenden Ehegatten
- BGH: Testamentsvollstreckung an BGB- Gesellschaftsanteil
- Bürgerliches Recht
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- Heft 2 (Seite 61-134)
- 1996