BVerwG: Nichtigkeit eines Vertrages wegen
Verstoß gegen Koppelungsverbot nach Rückforderung erbrachter Leistungen
MittBayNot 2000, 474 (Ls.)
BVerwG: Nichtigkeit eines Vertrages wegen Verstoß gegen Koppelungsverbot nach Rückforderung erbrachter Leistungen
Urteil vom 16.05.2000 - 4 C 4/99