- MittBayNot
- 2004
- Heft 4 (Seite 221-315)
- Rechtsprechung
- Bürgerliches Recht
- BGH: Verfassungsmäßigkeit des Ausgleichsleistungsgesetzes
- BGH: Genehmigungspflicht bei Grundstückserwerb durch den Sozialversicherungsträger
- BGH: Abrechnung der Betriebskosten nach Eigentumswechsel
- BGH: Eigentumsrechtliche Zuordnung durch Grundstücksteilung geteilter Räume
- BayObLG: Gesamterbbaurecht an nahe beieinander liegenden Grundstücken
- OLG Düsseldorf: Vermutung der Vertretungsbefugnis bei gesiegeltem Schreiben der Gemeinde
- OLG Düsseldorf: Bestimmbarkeit der Höhe der Leistung für Eintragung einer Reallast genügend
- OLG Düsseldorf: Öffnungsklausel und Zustimmung dinglich berechtigter Dritter
- LG Passau: Verbindung zweier Wohnungen mit einem Miteigentumsanteil
- LG Ingolstadt: Pflicht zum Erlass einer Zwischenverfügung statt Antragszurückweisung bei berechtigtem Interesse des Antragstellers
- BVerfG: Verfassungswidrigkeit der Regelung zur Ehenamensbestimmung in einer neuen Ehe
- BGH: Inhaltskontrolle von Eheverträgen
- BayObLG: Zur Auslegung eines Testaments mit rechtlich unzulässigem Inhalt
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- Rechtsprechung
- Heft 4 (Seite 221-315)
- 2004
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