- MMR
- 2021
- Heft 10 (Seite 753-836)
- Rechtsprechung
- EuGH: Verpflichtung zur Höchstmengenangabe in Rahmenvereinbarungen
- EuGH: Auf die Suche von Inhalten von Datenbanken spezialisierte Internet-Suchmaschine
- ÖOGH: Vorlage zu Online-Videorecorder für IPTV
- BVerfG: Verletzung der Rundfunkfreiheit mangels Beitragsanpassung
- BSG: Fehlende Personenidentität zwischen Signierendem und Versender eines Dokuments aus beA
- BGH: Ehrbeeinträchtigender Betrieb eines Blogs als Nötigungsmittel
- BGH: Zeitanteiliger Wertersatz nach Widerruf – Online-Partnervermittlungsvertrag
- BGH: Freihaltebedürfnis bei Dienstleistungen des Einzelhandels über das Internet in den Bereichen Elektrowaren und Elektronikwaren – Black Friday
- BGH: Beschwer bei Streit über Anpassungsklausel eines Online-Streaming-Dienstes
- OLG Dresden: Rechtswidrige Installation von Family-App auf Smartphone
- OLG Dresden: Keine Erstbegehungsgefahr bei Ankündigung einer Rufschädigungskampagne eines Kunden
- OLG Stuttgart: Keine Datenherausgabeverpflichtung eines Providers nach § 100b StPO
- OLG Karlsruhe: Vertragsstrafe wegen urheberrechtswidriger Nutzung eines Lichtbilds auf Website
- OLG Köln: Eilrechtsschutz nach einer einzigen unzulässigen Werbe-E-Mail
- OLG Frankfurt/M.: Schadensersatzanspruch des eBay-Käufers bei „shill bidding“
- OLG Frankfurt/M.: Impressumsangaben auf Webseite
- OLG Frankfurt/M.: Keine unlautere vergleichende Werbung in E-Mail ohne konkret erkennbare Produkte des Mitbewerbers
- OLG Rostock: Werbung für E-Zigaretten mittels Newsletter
- LG Koblenz: Irreführende Bewerbung eines 5G-Tarifs
- LG Leipzig: Von Flugreiseportal beworbener Flugpreis darf keine begrenzten Sonderrabatte enthalten
- BGH: Angabe des Sollzinssatzes für Überziehungskredite auf der Internetseite einer Bank
- BGH: Form der elektronischen Anmeldung einer Eintragung in das Handelsregister
- BGH: Gesamtvertrag USB-Sticks und Speicherkarten
- BGH: Streitwert für Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Kontosperre auf Social-Media-Plattform
- OLG Rostock: Voraussetzungen der Löschung eines Social-Media-Posts und der Sperrung des Nutzer-Accounts
- OLG Brandenburg: Keine Löschung eines Kinderbild-Postings
- OLG Koblenz: Durchsicht beschlagnahmter elektronischer Speichermedien
- OLG Nürnberg: Zuständigkeit der „Pressekammer“ für Veröffentlichungen auf Facebook
- OLG Hamburg: Störerhaftung eines Registrars
- OLG Frankfurt/M.: Zur Anwendung von § 8 AltölV auf den Internethandel
- LG Hannover: Sperrung eines Amazon-Kontos als Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung
- LG Ingolstadt: Sofortige Lieferbarkeit bei Internet-Werbung
- LG Köln: Umfang der Rechteübertragung an Online-Bildarchiv
- LG Leipzig: Hinweispflicht einer Online-Apotheke auf eingeschränkten Umfang eines Bonusprogramms
- LG Hamburg: Keine Haftung des Host-Providers bei einseitiger Information
- LG Düsseldorf: Gerichtsstand des Begehungsorts bei über das Internet verbreiteten irreführenden Werbemaßnahmen
- LG Köln: Einbindung eines als redaktioneller Beitrag aufgenommene TV-Videos in Online-Auftritt
- LG Hamburg: Grenzen der Meinungsäußerungsfreiheit im Internet
- LG Hamburg: Kostenpflichtige Kundenservice-Nummer eines Versanddienstleisters
- LG Mannheim: Unangemessenes Gegenangebot in FRAND-Verhandlungen
- Rechtsprechung
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