- MMR
- 2023
- Heft 12 (Seite 905-984)
- Rechtsprechung
- EGMR: EGMR (Große Kammer): Verurteilung bei unterlassener Löschung von Hassreden Dritter auf Facebook-Seite
- EuGH: Anspruch auf kostenlose Kopie der Patientenakte
- BVerfG: Substanziierungsanforderungen an Verfassungsbeschwerde gegen Verwertung von EncroChat-Daten
- BVerwG: Soziale Medien mit Kommentarfunktion können mitbestimmungspflichtige Überwachungseinrichtungen sein
- BGH: Ansprüche des Kreditinstituts bei rechtswidriger Nutzung des Video-Ident-Verfahrens
- BGH: Sorgfaltspflichtverstoß bei Versendung von Schriftsatz über beA mit Dateinamen „Berufungsschriftsatz.pdf“
- BGH: Rechtzeitigkeit der Ersatzeinreichung bei EGVP-Störung
- BGH: Konzentrationszuständigkeit für Streitigkeiten über Ansprüche aus Internetveröffentlichungen
- BGH: Vorübergehende technische Unmöglichkeit bei der Übermittlung des elektronisch einzureichenden Dokuments
- OLG Düsseldorf: Wegfall des „Vodafone-Passes“ führt zum Sonderkündigungsrecht
- OLG Karlsruhe: Einschränkung eines Facebook-Nutzerkontos
- OLG Brandenburg: Verstoß gegen die Informationspflichten der Pkw-EnVKV durch das „Teilen“ eines Facebook-Posts
- OLG München: Bereicherungsrechtlicher Wertersatzanspruch gegen Video-Hosting-Plattform
- OLG Frankfurt/M.: Haftung eines Bevollmächtigten nach dem ProdSG für Schutzrechtsverletzungen bei Amazon-Verkäufen
- OLG München: Werkqualität von Datenschutzerklärungen
- LG Hamburg: Nichtannahme von Werbeanzeigen für Autokennzeichenschilder in Google-Ads
- LG Berlin: Plattformübergreifende Drittanbieter-Cookies
- LG Heilbronn: Erhöhtes Gefährdungsrisiko eines pushTAN-Verfahrens
- LG Traunstein: Unlautere Werbung für ein Hotel mit Sterneklassifizierung
- Rechtsprechung
- Heft 12 (Seite 905-984)
- 2023
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