MPR 2011, 192 - beck-online

MPR
- 2011
  - Heft 6
    - Rechtsprechung
      - Hilfsmittelvertrag gem. § 127 SGB V – Erklärung des Beitritts durch einen Leistungserbringer – Zulässigkeit eines Teilbeitritts
        Aus dem Sachverhalt
        Aus den Gründen
      - Teilbeitritt zu einem bestehenden Versorgungsvertrag gemäß § 127 Abs. 2 a SGB V ist möglich
      - Produktfehlerhaftigkeit ergibt sich nicht bereits aus neuerem Konkurrenzprodukt
      - Unlautere Werbung mit therapeutischen Wirkungen einer Massagematte

MPR 2011, 192
LSG Baden-Württemberg: Hilfsmittelvertrag gem. § 127 SGB V – Erklärung des Beitritts durch einen Leistungserbringer – Zulässigkeit eines Teilbeitritts
Urt. vom 15.03.2011 - L 11 KR 4724/10 ER-B