MPR 2013, 51
OLG Düsseldorf: Konkretisierung der Anforderungen an eine Abzweigungserklärung nach § 5 Abs. 1 GebrMG; Schutzbereichsrelevante Zweckangaben einer abgezweigten Gebrauchsmusteranmeldung
Urt. vom 10.01.2013 - I- 2 U 97/01