MPR 2021, 194 - beck-online

MPR
- 2021
  - Heft 5 (Seite 161-200)
    - Rechtsprechung
      - Bundesverwaltungsgericht: Zur Abgrenzung von stofflichen Medizinprodukten und Arzneimitteln
      - KG Berlin: Bestimmung des Kernbereichs der mit einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungstitel verbotenen Handlung
      - BVerfG: Erlass einer einstweiligen Anordnung: Verletzung der prozessualen Waffengleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG iVm Art. 20 Abs. 3 GG) durch Erlass einer einstweiligen Verfügung in einer äußerungsrechtlichen Sache ohne Anhörung der Gegenseite
        Aus dem Sachverhalt
        Aus den Gründen
      - BVerfG: Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf prozessuale Waffengleichheit bei Erlass einer einstweiligen Unterlassensverfügung ohne Einbeziehung des Unterlassungsschuldners – Gegenstandswertfestsetzung

MPR 2021, 194
BVerfG: Erlass einer einstweiligen Anordnung: Verletzung der prozessualen Waffengleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG iVm Art. 20 Abs. 3 GG) durch Erlass einer einstweiligen Verfügung in einer äußerungsrechtlichen Sache ohne Anhörung der Gegenseite
Einstweilige Anordnung vom 03.06.2020 - 1 BvR 1246/20