- NJW
- 1992
- Heft 20 (Seite 1257-1344)
- Rechtsprechung
- BVerfG: Bemessung der Vergütungssätze nach dem Urheberrecht
- BVerfG: Ausschluß des Vergütungsanspruchs bei Sendung von Musikwochen in Vollzugsanstalten
- BGH: Urheberrechtsverletzung durch beamteten Hochschulprofessor - Seminarkopien
- BGH: Fernsehbericht über Korruptionsprozeß
- BGH: Rechtsschutzbedürfnis für Ehrenschutzklage
- BGH: Übernahme von Leitsätzen aus einer Entscheidungssammlung - Leitsätze
- BGH: Ausschließliches Nutzungsrecht für Taschenbuchausgabe- Taschenbuch-Lizenz
- BGH: Marktbeherrschende Stellung durch gesellschaftsrechtliche Änderung nach Zusammenschluß - Stormarner Tageblatt
- OLG München: Abgrenzung zwischen zulässiger Meinungsäußerung und unzulässiger Schmähkritik - Zwangsdemokrat II
- OLG Hamburg: Nichtautorisierter Konzertmitschnitt
- OLG Düsseldorf: Echtheit eines Kunstwerks keine verkehrswesentliche Eigenschaft
- LG Berlin: Eigentumsverhältnisse an dem Gemälde “Der leidende Mensch"
- OLG Hamm: Rabattvereinbarung für Loseblattsammlung
- OLG Karlsruhe: Selbsthilfe des Nachbarn wegen Lärmbelästigung durch Rockkonzert
- OLG Hamm: Ehrenschutzklage wegen Äußerung in noch laufendem Ausgangsverfahren
- OLG Koblenz: Unterlassungsanspruch gegen GmbH-Geschäftsführer wegen Behauptungen in einem Leserbrief
- OLG Hamburg: Identifizierbarkeit einer abgebildeten Person
- OLG München: Illustriertenartikel über die besten Scheidungsanwälte und deren Tricks
- OLG Hamm: Zeitgleiches Vorgehen durch mehrere zum selben Konzern gehörende Verlage
- OLG Düsseldorf: Versteigerung eines Werkes im Ausland
- OLG Düsseldorf: Beleidigung bei Satiren und Glossen
- OLG Düsseldorf: Wahrnehmung berechtigter Interessen im Leserbrief
- OLG Koblenz: Anspruch von Gefangenen auf Zeitschriftenbezug
- OLG Hamm: Verbot des Bezugs von Druckschriften im Strafvollzug
- OLG Hamm: Vollzugsfeindliche Tendenzen einer Broschüre
- BVerwG: Presserechtliche Gleichbehandlung von Mitbewerbern
- OVG Schleswig: Sondernutzungserlaubnis für Wahlwerbung
- OVG Münster: Begriff der Zeitung
- OVG Bremen: Auskunft aus Melderegister über Jubiläumsdaten
- BSG: Künstlersozialabgabepflicht von gemeindlichen Musikschulen
- BSG: Künstlersozialabgabepflicht eines Künstlervereins
- BSG: Künstlersozialabgabepflicht eines Kunstvereins
- BFH: Besteuerung der Einnahmen von Künstlern aus dem Bereich der Werbung
- OLG Köln: Urheberrechtsschutz von Leitsätzen
- Rechtsprechung
- Heft 20 (Seite 1257-1344)
- 1992