- NJW
- 1995
- Heft 2 (Seite 81-152)
- Rechtsprechung
- EuGH: Verbot der Diskriminierung zwischen Männern und Frauen in Betriebsrentensystemen
- EuGH: Verbot der Diskriminierung zwischen Männern und Frauen bei Anschluß an ein Betriebsrentensystem
- EuGH: Beseitigung der Diskriminierung zwischen Männern und Frauen in Betriebsrentensystemen
- EuGH: Entlassung einer schwangeren Schwangerschaftsvertretung
- EuGH: Unmittelbare Anwendbarkeit von Richtlinienbestimmungen (hier: Abfallbeseitigung)
- BVerfG: Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
- BVerfG: Strafbefehl wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr
- BVerfG: Feststellung der absoluten Fahruntüchtigkeit bei 1,1 Promille Blutalkoholgehalt
- BGH: Geringere Milchquote wegen unberechtigten Ausschlusses aus Zuchtviehgenossenschaft
- BGH: Gesamtschuldnerische Haftung von Veräußerer und Erwerber eines GmbH-Anteils bei nichtiger Anteilsübertragung
- BGB: Feststellung der Ersatzpflicht für weitere Schäden und Mehrkosten einer Teilsanierung
- BGH: Aufklärungspflichten der Treuhandkommanditistin beim geschlossenen Immobilienfonds - Prospekthaftung
- BGH: Immissionsrichtwertbestimmung bei aneinander grenzenden Gebieten unterschiedlicher Qualität
- BGH: Kein Versorgungsausgleich bei Beitragserstattung an ausgleichspflichtigen Ehegatten
- BGH: Herabsetzung des Versorgungsausgleichs bei unterschiedlicher Besteuerung von Rente und Beamtenpension
- BGH: Reimport eines Pflanzenschutzmittels - Zulassungsnummer
- OLG Zweibrücken: Anwendbarkeit des Haustürgeschäftewiderrufsgesetzes auf Vertragsabschluß des Bauherrn an der privaten Baustelle
- OLG Saarbrücken: Fortbestehen der durch HWiG-Freizeitveranstaltung hervorgerufenen Stimmungslage (Pelzkauf im Kurhotel)
- OLG Düsseldorf: Mangelhaftigkeit einer Billigreparatur
- BGH: Strafbarkeit des untauglichen Versuchs
- OLG Frankfurt: Zur Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffes “Angriff auf die Menschenwürde” - Schmähgedicht “Der Asylbetrüger”
- BayObLG: Zu dem Pamphlet “Der Asylbetrüger in Deutschland”
- OLG Frankfurt/M.: Parkverstoß auf dem Gelände einer privaten Parkhausgesellschaft
- LG Essen: Kosten des Nebenklagevertreters
- BVerwG: Rückübertragung eines Vermögenswertes
- BVerwG: Vergleichbarkeit des zurückgeforderten Unternehmens mit dem entzogenen Unternehmen
- BVerwG: Unterbrechung des Rückübertragungsverfahrens bei Investitionsvorrangverfahren
- OVG Koblenz: Grunderwerbsteuer bei Weiterveräußerung des Grundstücks vor Umschreibung
- VGH München: Politische Werbung an Schulen
- BAG: Berufungsbegründungsfrist - Verlängerung
- BAG: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot
- BGH: Geldentnahme aus Briefsendungen durch MfS-Angehörige
- LG Darmstadt: Exportverbot von Dual-use-Gütern und Gemeinschaftsrecht
- Rechtsprechung
- Heft 2 (Seite 81-152)
- 1995
Module suchen