- NStZ
- 1996
- Heft 8 (Seite 361-408)
- Rechtsprechungsübersicht
- Schmidt: Aus der Rechtsprechung des BGH in Staatsschutzsachen - 1. Teil -
- Bungert: Aus der Rechtsprechung zum Strafvollzugsgesetz - 1995 -
- § 2 StVollzG, §§ 823, 847 BGB, Art. 2 GG Schmerzensgeld für Strafgefangene wegen Presseveröffentlichung mit Namensnennung und Foto
- §§ 2, 156 II 2 StVollzG, §§ 13, 258 StGB Strafvereitelung des Anstaltsleiters durch Nichtanzeige und Garantenpflicht im Rahmen des Vollzugszieles
- §§ 8, 9, 10 StVollzG Verlegung in ein anderes Bundesland (hier: Sozialtherapie für Frauen) und Rechtsweg
- § 8 StVollzG Rückverlegung eines Strafgefangenen von einem Bundesland in ein anderes
- §§ 10, 109 StVollzG Zuständigkeit für die Rückverlegung in den geschlossenen Vollzug
- §§ 13, 113 StVollzG, §§ 839, 847 BGB, Art. 34 GG Amtshaftungsanspruch wegen verspäteter Urlaubsentscheidung
- §§ 13 I 2, 11 II StVollzG Erledigung eines Urlaubsantrages und Rückrechnung von Urlaub bei teilweiser Nichteignung
- §§ 14 II StVollzG Widerruf von Vollzugslockerungen
- § 19 I StVollzG Ermessensausübung bei Ausstattung des Haftraumes mit eigenen Sachen (hier: mit Bildern)
- §§ 21, 56 StVollzG Ausnahme von der Anstaltsverpflegung wegen einer allgemeinen Gefahr (BSE-Seuche) bzw. Zertifikat über die Herkunft von Rindfleisch
- § 24 II StVollzG, Art. 6 II GG Besuchszeit bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft
- §§ 31, 29 III StVollzG, Art. 1 I, 2 I, 5 I GG Briefüberwachung und vom Schutz der Privatsphäre umfaßte vertrauliche Äußerung an Verlobte
- §§ 31 I, 2 StVollzG, Art. 5 GG Anhalten eines Briefes wegen Gefährdung des Vollzugsziels
- §§ 32, 8 I 2, 85, 88 StVollzG Unbefugte Verwendung eines Funktelefons in einer JVA durch einen Gefangenen verstößt gegen Sicherheit und Ordnung
- §§ 37 III, 44 StVollzG Gelegenheit zur Teilnahme am Fernlehrgang zur Erreichung des Abiturs geben und Kostenfrage
- § 43 StVollzG, §§ 850ff. ZPO Zur Pfändung des Arbeitsentgelts
- § 44 StVollzG, § 4 II StVollzVergO Bemessung der Ausbildungsbeihilfe und soziales Verhalten
- § 46 StVollzG Taschengeldanspruch und Bedürftigkeit bei anstaltsexternen Geldern der Gefangenen
- § 46 StVollzG Bedürftigkeit bei der Bewilligung von Taschengeld
- §§ 52, 51 IV, V StVollzG i.V. mit §§ 850ff. ZPO Zum Pfändungsschutz beim Eigengeld
- §§ 52, 50, 3 I StVollzG, §§ 850ff. ZPO Zum Pfändungsschutz zugunsten des Eigengeldkontos des Gefangenen
- §§ 67, 54 StVollzG Zum Umschluß (gemeinsame Freizeit) während des Gottesdienstes
- §§ 68 II 2, 120 I StVollzG, § 33 StPO, Art. 5 I, 103 GG Anhalten von Zeitschriften mit rechtsradikalem Gedankengut (hier: HNG-Nachrichten) wegen Gefährdung des Vollzugszieles
- § 70 III StVollzG, Art. 2 I, 20 III GG Widerruf einer Erlaubnis/Genehmigung (externe Lautsprecherboxen) und Vertrauensschutz
- § 75 StVollzG Entlassungsbeihilfe und Darlehen als “eigene Mittel" i.S. von § 75 StVollzG
- §§ 83 I, 102 I, 4 II 2 StVollzG Weitergabe von Gegenständen ohne Zustimmung an eine Mitgefangenen kein Pflichtenverstoß
- §§ 84, 87, 10, 11, 14 II StVollzG Durchsuchung eines Gefangenen-Pkw durch Vollzugsbedienstete auf dem Parkplatz vor der JVA
- §§ 109ff., 120 I StVollzG, § 28 StPO Anfechtbarkeit der Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs (Befangenheit)
- § 109 StVollzG Antragsbefugnis des Verlobten bzw. des Ehemannes
- §§ 109, 7 II StVollzG Festsetzung des voraussichtlichen Entlassungszeitpunktes ist keine Maßnahme i.S. des § 109 StVollzG
- §§ 109 III, 70, 122 StVollzG, § 119 III StPO Widerspruchsverfahren bei Strafvollstreckung in Unterbrechung der U-Haft
- § 109 StVollzG Pfändung des Arbeitsentgelts und Zuständigkeit
- § 109, 8 II StVollzG Zur Zuständigkeit und zum Regelungscharakter der Verweigerung der Zustimmung zur Überstellung innerhalb desselben Landes
- §§ 110, 115, 119 IV StVollzG Zur Zuständigkeit der StVK
- § 114 StVollzG Einstweiliger Rechtsschutz und verfassungsrechtliche Anforderungen an Eilentscheidungen in Vornahmesachen
- §§ 114 II, 102 StVollzG, Art. 19 IV GG Verzögerliche Behandlung und Anforderungen an die Gewährung einstweiligen vorläufigen Rechtsschutzes im Strafvollzug
- § 116 StVollzG, Art. 103 I GG Fehlende Übersendung der Stellungnahme des Antragsgegners und rechtliches Gehör
- § 118 III StVollzG Zum Formerfordernis
- § 159 StVollzG Erstellung eines Vollzugsplans nach Konferenz
- §§ 195, 200, 43 StVollzG Beitragsbeteiligung von Strafgefangenen an der Arbeitslosenversicherung
- Rechtsprechungsübersicht
- Heft 8 (Seite 361-408)
- 1996
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