- NStZ-RR
- 1996
- Heft 4 (Seite 97-128)
- Rechtsprechung
- BGH: Versuchter Mord bzw. Totschlag durch Durchbrechen einer Polizeisperre
- BGH: Heimtücke i.S. des § 211 II StGB
- BGH: Mordmerkmale der Heimtücke und der niedrigen Beweggründe
- BGH: Wut als niedriger Beweggrund beim Mord
- BGH: Tötung bei “spielerischem Gefecht"
- BGH: Gefährliche Körperverletzung durch Verabreichung von “KO-Tropfen”
- BayObLG: Gewaltsame Blockade einer Straßenkreuzung
- OLG Frankfurt a.M.: Verantwortlichkeit von kommunalen Spitzenbeamten für Gewässerverunreinigung
- BVerfG: Mißbrauchsgebühr bei substanzloser Verfassungsbeschwerde - Auskunftsrecht über Ermittlungsverfahren
- BGH: Belehrung über das Zeugnisverweigerungsrecht
- BGH: Verbot der Verlesung von polizeilichen Vernehmungsprotokollen
- BGH: Erneute Vernehmung eines Zeugen
- BGH: Verzicht auf erschienenen Zeugen
- BGH: Hinweispflicht bei Verurteilung wegen Allein- statt wegen Mittäterschaft
- BGH: Verständlichkeit des Urteils
- BGH: Begründung der Adhäsionsentscheidung
- LG Ansbach: Befangenheit wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- AG Homburg a.d. Saar: Befangenheit durch Ablehnung einer beantragten Aussetzung des Verfahrens
- OLG Schleswig: Unwirksamkeit der Anklage
- BVerfG: Mißbrauchsgebühr bei substanzloser Verfassungsbeschwerde - Ordnungswidrigkeitenverfahren
- BayObLG: Verwendung eines nicht geeichten Meßgeräts
- OLG Jena: Rechtsbeschwerde bei Verfahrensfehlern - Aufrechterhaltung der Anordnung persönlichen Erscheinens
- OLG Jena: Antrag auf kommissarische Vernehmung
- OLG Hamm: Verwerfung des Einspruchs des in der Hauptverhandlung ausgebliebenen Betroffenen
- BGH: Konkurrenzverhältnis zwischen Besitz und Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Beweiswert der Aussage eines V-Mannes
- BGH: Rauschgift für den nichtdeutschen Markt
- LG Koblenz: Fahrverbot nach Mißhandlung eines Verkehrsteilnehmers
- BayObLG: Kein Fahrverbot bei atypischem Rotlichtverstoß (Baustellenampel)
- OLG Karlsruhe: Fahrverbot bei qualifiziertem Rotlichtverstoß
- OLG Düsseldorf: Anordnung eines Regelfahrverbots bei Geschwindigkeitsüberschreitung
- BGH: Jugendstrafe und erzieherischer Zweck
- BayObLG: Verstoß gegen das PKK-Betätigungsverbot
- BVerfG: Verfassungsmäßigkeit der Sicherungsverwahrung
- OLG Frankfurt a.M.: Zeitpunkt der Aussetzungsentscheidung bei lebenslanger Freiheitsstrafe
- OLG Hamburg: Vollstreckung einer lebenslangen Freiheitsstrafe
- OLG München: Zuständigkeit für die Entscheidung von Entschädigungsansprüchen gem. Art. 5 V MRK und dem Strafentschädigungsgesetz
- OLG Brandenburg: Berechnung der Entschädigung i.S. von § 12 II Nr. 3 StrRehaG nach der Differenzmethode
- BVerfG: Gebühren des Pflichtverteidigers eines in anderer Sache inhaftierten Beschuldigten
- OLG Oldenburg: Höhe der Pflichtverteidigergebühren
- OLG Frankfurt a.M.: Beschwerde des Nebenklägers gegen die Kostenentscheidung
- Rechtsprechung
- Heft 4 (Seite 97-128)
- 1996
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