- NStZ-RR
- 1996
- Heft 5 (Seite 129-160)
- Rechtsprechung
- BGH: Geheimdienstliche Agententätigkeit früherer Mitarbeiter der DDR-Geheimdienste
- BGH: Notwehrprovokation - Entscheidung gem. § 349 IV StPO bei ausschließlicher Revision des Nebenklägers
- BGH: Verlassen in hilfloser Lage mit Tötungsabsicht
- BGH: Anforderungen an Alleingewahrsam - tateinheitlich begangene Unterschlagung
- BGH: Versuchtes Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion - Stoffe aus pyrotechnischen Gegenständen
- BGH: Minder schwerer Fall eines räuberischen Angriffs auf einen Kraftfahrer, erneute Strafaussetzung zur Bewährung trotz Bewährungsversagens
- OLG Düsseldorf: Erforderliche Feststellungen zur Schuldfähigkeit
- BayObLG: Werbung oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
- OLG Frankfurt a.M.: Rechtfertigung der Verhinderung einer Weiterfahrt eines fahruntüchtigen Fahrzeugführers durch Notstand
- BayObLG: Beweiskraft eines Protokolls
- OLG Düsseldorf: Zivilprozessuales Vereidigungsverbot im Meineidsverfahren
- BVerfG: Wirkung des Anspruchs auf ein faires Verfahren auf Art und Umfang der zu erteilenden Rechtsmittelbelehrung
- BGH: Ausschluß der Öffentlichkeit
- BGH: Wiedereinsetzung wegen fehlender Akteneinsicht
- BGH: Fehlen eines Einbeziehungsbeschlusses
- BGH: Umfang der Überprüfung bei einer Nebenklägerrevision
- OLG Düsseldorf: Abtrennung und Aussetzung des Strafverfahrens
- OLG Stuttgart: Beschränkter Verkehr mit dem Verteidiger
- OLG Stuttgart: Unzulässigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung im Klageerzwingungsverfahren bei fehlendem Beschwerdeentscheid
- OLG Oldenburg: Befragung einreisender Personen
- BayObLG: Mängel der Urteilszustellung
- BayObLG: Anforderungen an Aufklärungsrüge
- OLG Stuttgart: Wirksamkeit einer Rechtsmittelbeschränkung
- LG Mannheim: Verbot der Doppelbestrafung
- BGH: Verjährungsunterbrechung im selbständigen Verfahren
- BayObLG: Substantiierung einer Rüge - Verwertung nicht zum Verhandlungsgegenstand gehörender Tatsachen
- KG: Anforderungen an die Rechtsbeschwerdebegründung
- BayObLG: Arbeitnehmerüberlassung bei Weisungsgebundenheit
- LG Offenburg: Reststrafenaussetzung nach erfolgreicher Therapie
- OLG Hamm: Ausnahme von der Anordnung des (Regel-)Fahrverbots in Fällen grober Pflichtverletzung
- OLG Düsseldorf: Ausreichende Belüftung beim Gefahrguttransport
- AG Wiesloch: Verfahrensbeteiligte Staatsanwaltschaft beim Vollstrekungsleiter eines anderen Bezirks
- OLG Düsseldorf: Mündliche Anhörung vor der Entscheidung über die bedingte Entlassung
- OLG Frankfurt a.M.: Umfang der Fortwirkungszuständigkeit der Strafvollstrekungskammer
- OLG Frankfurt a.M.: Abgrenzung der Zuständigkeit von Strafvollstreckungskammer und erkennendem Gericht
- OLG Frankfurt a.M.: Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für die nachträgliche Abkürzung der Sperrfrist
- OLG Frankfurt a.M.: Anrechnung nicht verbrauchten Taschengelds
- KG: Wiedereinsetzung von Amts wegen
- OLG Koblenz: Erstattung von Dolmetscherkosten für die Briefkontrolle
- OLG Düsseldorf: Entschädigung des Sachverständigen bei bloßer Teilnahme an der Hauptverhandlung
- OLG Koblenz: Entschädigung eines Dolmetschers für die englische und französische Sprache
- Rechtsprechung
- Heft 5 (Seite 129-160)
- 1996
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