- NStZ-RR
- 1996
- Heft 10 (Seite 289-320)
- Rechtsprechung
- BGH: Verminderung der Schuldfähigkeit trotz plangemäßen Verhaltens
- BGH: Im Vollrausch begangene sexuelle Nötigung – Strafzumessung
- BGH: Verminderung der Schuldfähigkeit – Gefährlichkeitsprognose
- BGH: Beihilfe durch bloße Anwesenheit bei der Haupttat
- BGH: Anrechnung von Geldleistungen bei der Gesamtstrafenbildung – Härteausgleich
- BGH: Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe – Härteausgleich
- BGH: Konkurrenzen im Waffenrecht
- BGH: Schwerer Menschenhandel
- LG Stuttgart: Bindung der Berufungsinstanz an “Strafart” – Verschlechterungsverbot
- OLG Düsseldorf: Begrenzung der Unterbringungsdauer
- OLG Frankfurt a.M.: Zuständige Behörde i.S. des § 156 StGB
- OLG Jena: Minderschwerer Fall des sexuellen Mißbrauchs
- OLG Karlsruhe: Aufforderung zur Zahlung des Lohns für “Telefonsex”
- LG Frankfurt a.M.: Betrug durch Erwerb von Waren zu Exportpreisen
- OLG Hamm: Annahme von Vorsatz bei Trunkenheitsdelikten
- OLG Düsseldorf: Parteiverrat und Begriff “derselben Rechtssache"
- BGH: Aufklärungspflicht – Aufdrängen weiterer Beweiserhebung
- BGH: Einstellung des Verfahrens – Beschwer des Angeklagten
- BGH: Anforderungen an die Beweiswürdigung
- OLG Koblenz: Rechtsmitteleinlegung des Bewährungshelfers für einen Verurteilten
- OLG Frankfurt a.M.: Zulassung der Zwangsvollstreckung in beschlagnahmte Gegenstände
- OLG Frankfurt a.M.: Abgrenzung der Zuständigkeit von Berufungs– und Beschwerdekammer in Haftsachen
- OLG Hamm: Recht eines Untersuchungsgefangenen auf Telefonat in die Türkei
- OLG Düsseldorf: Ablehnung eines Rechtshilfeersuchens
- OLG Frankfurt a.M.: Verhinderung des Wahlverteidigers
- OLG Koblenz: Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts
- OLG Düsseldorf: Wirksamkeit der Rechtsmittelrücknahme
- OLG Hamm: Willkürliche Übernahme einer Anklage durch das Schöffengericht
- OLG Karlsruhe: Annahme der Berufung bei erstinstanzlichem Freispruch
- OLG Frankfurt a.M.: Beschränkung der Berufung – Bindung an doppelrelevante Tatsachen
- OLG Oldenburg: Zulässigkeit der Nebenklage im Sicherungsverfahren
- OLG Düsseldorf: Kein Beschwerderecht für den nicht als Nebenkläger zugelassenen Verletzten
- OLG Brandenburg: Örtliche Zuständigkeit für das Auslieferungsverfahren
- BayObLG: Umdeutung einer unzulässigen Verfahrensrüge in Sachrüge
- OLG Jena: Verwerfung des Einspruchs und ordnungsgemäße Ladung
- OLG Hamm: Verstoß gegen das Ladenschlußgesetz
- OLG Düsseldorf: Ablehnung eines Beförderungsauftrages
- BGH: Verbot der Doppelverwertung
- BayObLG: Keine Sorgfaltspflichtverletzung durch Steckenlassen des Zündschlüssels
- OLG Düsseldorf: Fahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitung in verkehrsberuhigter Zone
- BGH: Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot als Strafmilderungsgrund
- BVerfG: Namensschild an der Haftraumtür
- OLG Frankfurt a.M.: Rechtskraftwirkung des Gesamtstrafenbeschlusses – Verschlechterungsverbot im Beschwerdeverfahren
- OLG Düsseldorf: Gebühren des Rechtsanwalts bei Tätigkeit für Nebenkläger
- OLG Frankfurt a.M.: Unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers für Gespräche mit dem Wahlverteidiger
- Rechtsprechung
- Heft 10 (Seite 289-320)
- 1996
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