- NStZ-RR
- 1996
- Heft 12 (Seite 353-384)
- Rechtsprechung
- BGH: Versuchte Vergewaltigung - Anordnung der Sicherungsverwahrung
- BGH: Tatbestandliche Handlungseinheit bei Bestechung
- BGH: Besondere Schwere der Schuld bei Mord
- BGH: Anordnung der Sicherungsverwahrung bei nicht gleichartigen Symptomtaten
- BGH: Verwirklichung des § 182 I Nr. 1 StGB als Strafschärfungsgrund
- BGH: Totschlag durch Erwürgen - Kausalität der Tathandlung und bedingter Vorsatz
- BGH: Feststellung der Bandenmitgliedschaft
- BGH: Harmloser Gegenstand ist keine Scheinwaffe
- OLG Hamm: Anrechnung von auflagengemäß gezahlten Geldbußen zugunsten der Staatskasse auf die Strafe
- AG Linz am Rhein: Volksverhetzung durch ausländerfeindliche Plakate
- LG Mannheim: Vorliegen einer Beleidigung bei Äußerungen im politischen Meinungskampf
- LG Hanau: Bandenhehlerei - Erwerb durch Sichverschaffen
- BGH: Zweifelhafte Sachkunde des Sachverständigen und Bescheidung eines Hilfsbeweisantrags
- BGH: Nachtatverhalten und Beweiswürdigung
- OLG Frankfurt a.M.: Nichtvereidigung eines Zeugen - fehlende Kausalität
- OLG Frankfurt a.M.: Zulässigkeit des Fortsetzungsfeststellungsantrages bei abgeschlossener Durchsuchung
- KG: Zuständigkeit für Entscheidungen nach § 119 III StPO
- OLG Frankfurt a.M.: Abgrenzung der Zuständigkeit von Haftrichter und Anstaltsleiter
- OLG Düsseldorf: Zuständigkeit bei Haftsachen
- BayObLG: Fehlerhafte Bezeichnung des Rechtsmittelführers
- OLG Stuttgart: Mietpreisüberhöhung bei Sozialhilfeempfängern
- OLG: Ungenehmigte Zweckentfremdung von Wohnraum
- KG: Verstoß gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
- KG: Fahrlässiges Handeln mit Elfenbeinprodukten
- OLG Karlsruhe: Fremdanzeige mit strafbefreiender Wirkung
- BGH: Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme beim Handeltreiben
- BGH: Unzureichende Sachaufklärung beim Betäubungsmittelrecht
- OLG Düsseldorf: Gebrauchsbereite Gaspistole als Schußwaffe
- LG Stuttgart: Absehen von der Verfolgung - Berechnung der Zweijahresfrist
- OLG Düsseldorf: Feststellung von Geschwindigkeitsüberschreitungen mit Diagrammscheiben
- OLG Hamm: Anrechnung anderweit erhobener Untersuchungshaft
- OLG Düsseldorf: Anrechnung der Untersuchungshaft in einem anderen Verfahren auf die Freiheitsstrafe
- OLG Frankfurt a.M.: Reihenfolge der Anrechnung von Untersuchungshaft und Maßregelvollzug auf die Freiheitsstrafe
- OLG Hamm: Reihenfolge der Anrechnung von Untersuchungs-, “Organisationshaft” und Maßregelvollzug auf die Freiheitsstrafe
- OLG Hamm: Bedingte Entlassung trotz Verheimlichung der Tatbeute
- KG: Anspruch auf kostenlose Telefonkarten in Justizvollzugsanstalt
- Rechtsprechung
- Heft 12 (Seite 353-384)
- 1996