- NStZ-RR
- 1996
- Heft 3 (Seite 65-96)
- Rechtsprechung
- BGH: Rechtsbeugung durch DDR-Richter
- BGH: Rechtsbeugung durch DDR-Richter
- BGH: Berücksichtigung der Ausländereigenschaft bei der Strafzumessung
- BGH: Strafschärfende Berücksichtigung des Schweigens des Angeklagten zu Einzelfragen
- OLG München: Versuch eines Tötungsdelikts und Strafbarkeit nach dem Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz beim Aufstellen einer Giftfalle
- LG Gera: Verwahrung von Falschgeld
- BGH: Rechtsfehler bei der Beweiswürdigung
- BayObLG: Wiedereinsetzung in den Stand vor Versäumung der Berufungsfrist
- OLG Frankfurt a.M.: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung der Berufungshauptverhandlung bei Ladungsmängeln
- OLG Stuttgart: Übergang von der Berufung zur Sprungrevision und Verwarnung mit Strafvorbehalt
- OLG Oldenburg: Wirksame Beschränkung der Revision
- OLG Oldenburg: Berufungsbeschränkung - Grenzwert für die nicht geringe Menge bei Haschisch
- OLG Frankfurt a.M.: Unanfechtbarkeit der Nichtannahme der Berufung
- OLG Frankfurt a. M.: Rechtsmittel gegen die Überwachung des Fernmeldeverkehrs
- BayObLG: Bußgelderhöhende Verwertung von Vorverurteilungen wegen Ordnungswidrigkeiten
- OLG Brandenburg: Gültigkeit eines computergefertigten Bußgeldbescheids
- LG Oldenburg: Arbeitnehmer i.S. des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und Strafklageverbrauch durch Verurteilung wegen einer Ordnungswidrigkeit
- AG Saarbrücken: Abgrenzung zwischen unzulässiger Arbeitnehmerüberlassung und dem Einsatz von Mitarbeitern eines Bewachungsunternehmens
- BVerfG: Steuerhehlerei durch Zurverfügungstellung von Lagermöglichkeiten
- BGH: Schuldumfang bei Ermittlung verkürzter Steuern
- BGH: Strafzumessung bei Rauschgiftkurieren
- BGH: Unterbringung in eine Entziehungsanstalt - mangelnde Therapiemotivation
- OLG Frankfurt a.M.: Vorsatz bei § 316 StGB und Prüfung der Schuldunfähigkeit bei Überschreitung des Schwellenwertes von 2,5 Promille Blutalkoholkonzentration
- OLG Frankfurt a.M.: Unfallbeteiligung des mitfahrenden Halters
- OLG Düsseldorf: Überholen bei unklarer Verkehrslage
- OLG Frankfurt a. M.: Umfang der sekundären Zuständigkeit des Jugendrichters
- BayObLG: Leiden von Schlachttieren während des Abtransports
- OLG Düsseldorf: Strafzumessung bei Totalverweigerern
- OLG Düsseldorf: Verlängerung der Bewährungszeit und Absehen von dem Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung
- OLG Frankfurt a. M.: Verfahrensrechtliche Anforderungen an den Widerruf der Aussetzung von Freiheitsstrafe und der Unterbringung
- OLG Frankfurt a.M.: Freiwillige Rückkehr in die Bundesrepublik Deutschland
- LG Traunstein: Frühestmöglicher Zeitpunkt für eine Entscheidung gem. §§ 67c I, 67d V StGB
- LG Gera: Unzulässigkeit einer Anordnung der Unterbringung in ein psychiatrisches Krankenhaus bei Bagatellkriminalität
- OLG Koblenz: Bemessung des Stundensatzes eines Sachverständigen
- OLG Koblenz: Aktenversendungspauschale nach Nr. 9003 KV zu § 11 I GKG
- Rechtsprechung
- Heft 3 (Seite 65-96)
- 1996
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