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- NStZ-RR
- 1998
- Heft 8 (Seite 225-256)
- Inhaltsverzeichnis
- Rechtsprechungsübersicht
- Rechtsprechung
- BGH: Tateinheit bei sukzessiver Verletzung mehrerer Personen
- BGH: Vermögensnachteil bei Erpressung
- BGH: Betrug - Konkurrenzen (Klammerwirkung einer einheitlichen Ausführungshandlung)
- BGH: Tateinheit durch Klammerwirkung einer Freiheitsberaubung nach § 239 II StGB a.F.
- BGH: Versicherungsbetrug/Versicherungsmißbrauch - milderes Gesetz
- BGH: Neuregelung des Versicherungsbetrugs - milderes Gesetz
- BGH: Keine Zueignungsabsicht bei eigenmächtiger Inpfandnahme
- BGH: Bildung der Gesamtstrafe
- BGH: Ruhen der Verjährung
- BGH: Revision wegen fehlender Angabe der Berechnungsdaten für Tatzeit-BAK in Urteilsgründen
- OLG Hamm: Identifizierung des Fahrzeugführers anhand Lichtbild in den Urteilsgründen
- OLG Brandenburg: Bezugnahme auf Lichtbild im Urteil
- OLG Köln: Ladung über den Verteidiger
- OLG Hamm: Verminderte Schuldfähigkeit bei Spielsucht - Überzeugungsbildung
- OLG Nürnberg: Ablehnung des Widerrufs der Unterbringungsaussetzung - Anfechtbarkeit
- OLG Nürnberg: Anordnung einer ambulanten psychiatrischen Untersuchung - keine Anfechtbarkeit
- OLG Hamm: Notwendige Verteidigung - Vorabverzicht auf den Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO
- BayObLG: Verletzung gefahrstoffrechtlicher Pflichten - Asbest
- BayObLG: Bedarfsabhängige Personenbeförderung - Irrtum über die Genehmigungsbedürftigkeit
- BayObLG: Steuerhinterziehung durch Nichtanmeldung der Getreidemitverantwortungsabgabe
- BayObLG: Ausnahme vom Sonntagsfahrverbot (kombinierter Güterverkehr)
- BayObLG: Ausnahme vom Regelfahrverbot - vorschriftswidrige Aufstellung des Ortsschildes
- OLG Hamm: Kein Regelfahrverbot bei einfach fahrlässigem Übersehen einer Geschwindigkeitsbeschränkung
- OLG Düsseldorf: Radfahrer auf Fußgängerüberweg
- LG Zweibrücken: Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis im Beschwerdeverfahren
- BayObLG: Beschäftigung eines Ausländers ohne Arbeitsgenehmigung
- OLG Braunschweig: Vermeidbarkeit des Verbotsirrtums bei progressiver Kundenwerbung
- KG: Kurzzeitiges Aufbewahren von Sprengstoff als Verbotsausnahme
- OLG Düsseldorf: Umfang der Kostentragungspflicht des Verurteilten
- OLG Düsseldorf: Erstattungsfähigkeit von Dolmetscherkosten für Verteidigergespräche
- OLG Hamm: Pauschvergütungsanspruch bei besonders umfangreicher Untersuchungshaftsache
- OLG Brandenburg: Belastung des Angeklagten mit notwendigen Auslagen des Nebenklägers
- LG Köln: Verbindung zweier Verfahren - Hauptverhandlungsgebühr
- OLG Stuttgart: Notwendige Auslagen im Beschwerdeverfahren
- LG Koblenz: Kostenfestsetzung nach Teilfreispruch
- LG Trier: Fiktive Gutachterkosten als Kosten des Verfahrens
- Heft 8 (Seite 225-256)
- 1998
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