- NZV
- 1996
- Heft 11 (Seite 425-472)
- Rechtsprechung
- BGH: Rechtsfahrgebot bei schmaler Fahrbahn
- BGH: Kein Angehörgenprivileg beim Direktanspruch; Beginn der Verjährung bei Aufklärungsversäumnissen
- BGH: Fehlerhaftigkeit eines Lkw-Aufbaus
- BGH: Obliegenheitsverletzung durch Repräsentanten in der Kaskoversicherung
- OLG Hamm: Kollision zwischen Rechtsabbieger und Radfahrer auf Fußgängerfurt
- OLG Karlsruhe: Kein Anspruch auf Nutzung eines privaten Hafens bei drohendem Sturm
- OLG Hamm: Prüfungspflicht der Straßenverkehrsbehörde bei Umschreibung eines Fahrzeugbriefes
- OLG Hamm: Alleinverantwortung des Skippers für Dichtigkeit der Yacht
- OLG Düsseldorf: Funktionsstörung an selbsttätiger Straßenbahntür
- OLG Hamm: Abstellen von Mülltonnen auf Radweg
- OLG Frankfurt: Verletzung der Schadensminderungspflicht bei Ausübung ungeeigneter Arbeiten
- KG: Kein Schmerzensgeld bei Unfalltod
- OLG Oldenburg: Verlust der Neuwageneigenschaft durch Auslandszulassung
- OLG Karlsruhe: Kostenfestsetzung bei obsiegenden und unterliegenden Streitgenossen mit gemeinsamen Rechtsanwalt
- LG Gießen: Einfahren aus verkehrsberuhigtem Bereich
- LG Osnabrück: Glasschaden in der Fahrzeugteilversicherung
- EuGH: Lenkzeiten für Fahrer privater Müllabfuhrunternehmen
- BGH: Fahrlässige Tötung und vorsätzliche Straßenverkehrsgefährdung infolge Alkoholkonsums
- OLG Düsseldorf: Regelsperrfrist bei Entziehung der Fahrerlaubnis wegen absoluter Fahrunsicherheit
- OLG Düsseldorf: * Widerstand bei Polizeikontrolle
- BayObLG: Fahrlässige Tötung oder Selbstgefährdung bei Überlassen eines defekten Mopeds
- BayObLG: Zulassen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis
- BayObLG: Urteilsgründe bei Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit ungeeichtem Tachometer
- OLG Düsseldorf: Vorsatz bei erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung; unerträgliche Härte für Ausnahme vom Regelfahrverbot (Taxifahrer)
- BayObLG: Keine Ausnahme vom Regelfahrverbot wegen günstiger Prognose
- OLG Oldenburg: Erwachsener Rollerfahrer in Fußgängerzone
- BayObLG: Überwachung des Fahrpersonals durch Unternehmer
- OLG Düsseldorf: Voraussetzungen für verjährungsunterbrechende Wirkung des Anhörungsbogens
- OLG Hamm: Identifizierung des Betroffenen auf Grund eines Lichtbildes
- LG Stuttgart: Nachträgliche Gesamtstrafenbildung bei Fahrverboten
- BVerwG: Drogenscreening bei Verdacht auf regelmäßigen Haschischkonsum
- BVerwG: Sondernutzung durch Anbieten entgeltlicher Leistungen einer Religionsgemeinschaft
- VGH Mannheim: Medizinisch-psychologisches Gutachten aufgrund einer durch Atemalkoholmessung festgestellten BAK von 2,34 Promille
- VGH Mannheim: Ermittlungen zur Fahrerfeststellung bei Fahrtenbuchauflage nach Geschwindigkeitsüberschreitung
- OVG Münster: Zuständigkeit des Eisenbahn-Bundesamts
- OVG Münster: * Ersatzpflicht des Beamten gegenüber Dienstherrn für Unfallschaden am Dienstwagen
- Rechtsprechung
- Heft 11 (Seite 425-472)
- 1996
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