- OLGZ
- 1966
- Inhaltsverzeichnis
- OLG München: Zugehen eines Einschreibbriefes; fehlerhafte Nachfristsetzung
- OLG Karlsruhe: Verjährung des Honoraranspruchs des Architekten
- OLG München: Verzug ohne Setzung einer Nachfrist
- OLG Celle: Kautionsabrechnung trotz Aufrechnungsverbots; Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem Kautionsrückzahlungsanspruch?
- OLG Zweibrücken: Positive Vertragsverletzung des Verkäufers durch Unterlassen eines Hinweises
- OLG Nürnberg: Anderweite Vermietung wegen Nichtübernahme der Mietsache durch den Mieter
- OLG Saarbrücken: Beweislast bei Forderung der taxmäßigen oder üblichen Vergütung
- OLG Braunschweig: Honoraranspruch eines Maurerpoliers für Architektenentwürfe
- OLG Zweibrücken: Konstitutives oder deklaratorisches Schuldanerkenntnis? Verjährung bei letzterem
- OLG Bamberg: Berücksichtigung des wohlverstandenen Interesses minderjähriger Kinder
- OLG München: Wahrung der zweimonatigen Klagefrist
- OLG München: Umfang der Vollmacht eines Handlungsbevollmächtigten
- OLG München: Vereinbarter Verfall von Provisionen bei fristloser Kündigung
- OLG Köln: Grobe Fahrlässigkeit durch Nichtschließen des Getriebeschaltschlosses; ursächlicher Zusammenhang mit Diebstahl
- OLG München: Internationale Zuständigkeit im Wechselrecht; Zurückverweisung zum Nachverfahren
- OLG München: Vereinbarter ausländischer Gerichtsstand
- OLG München: Anscheinsbeweis für grobe Fahrlässigkeit
- OLG Köln: Bezeichnung des Beweissatzes im Beweisbeschluß
- OLG Karlsruhe: Kosten der Anschlußberufung samt Widerklage bei Zurücknahme der Berufung
- OLG Bamberg: Zulässigkeit von Gegenvorstellungen; Wiederholung der Beschwerde
- OLG München: Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung des Einzelrichters
- OLG Düsseldorf: Duldungstitel zur Zwangsversteigerung aus einer Zwangssicherungshypothek
- OLG Hamm: Vollstreckung aus einem gegen die Kommanditgesellschaft gerichteten Titel gegen ihren Komplementär
- OLG Stuttgart: Wohnungseigentümer und Wohnungserbbauberechtigte als Beteiligte in der Zwangsversteigerung eines Wohnungseigentums oder Wohnungserbbaurechts
- Kammergericht: Weitere Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens nach § 765a ZPO
- BayObLG: Gebrechlichkeitspflegschaft für Steuerangelegenheiten
- OLG Düsseldorf: Testamentseröffnung; Benachrichtigung; Beschwerderecht
- BayObLG: Erbverzicht im Prozeßvergleich; Testamentswiderruf
- OLG Düsseldorf: Bindungswirkung des Erbvertrages; Rücktrittserklärung
- BayObLG: Beschränkung der Erbeinsetzung auf Bruchteil; Testamentsauslegung
- OLG Hamm: Erbeinsetzung bei Ehegattenhof
- Kammergericht: Beschwerderecht im Erbscheinseinziehungsverfahren
- BayObLG: Parkplatz-Dienstbarkeit
- BayObLG: Bindung an Abgabebeschluß; Prozeßstandschaft in Wohnungseigentumssachen
- OLG Köln: Verwirkung des Beschwerderechts bei Verkehrsregelung; Verbot der Schlechterstellung
- BayObLG: Verkehr des Kindes mit Großeltern
- Kammergericht: Vorgenehmigung des Vormundschaftsgerichts
- BayObLG: Herausgabe eines Kindes
- Kammergericht: Kirchenaustritt
- OLG Braunschweig: Gültigkeitsdauer vorläufiger Anordnungen des VormG
- Kammergericht: Geschäftsleitung bei in Abwicklung befindlichen Unternehmen
- Kammergericht: Verwirkung des Anspruchs auf Rückgewähr von Notarkosten; Verwirkung der Antragsbefugnis; Befristung des Beschwerderechts; rechtliches Gehör in Notariatskostensachen
- BayObLG: Tatbestandsberichtigung
- OLG Frankfurt: Unterbringung eines Mündels
- OLG Stuttgart: Nähere Bezeichnung der Nebenleistung zur Hypothek im Grundbuch
- OLG Hamm: Kein Wohnungsrecht für Gesamtberechtigte
- OLG Hamm: Nachweis der Rechtsnachfolge des Fiskus in Gewerkschaft alten Rechts gegenüber dem Grundbuchamt
- BayObLG: Feststellungsanträge im Verfahren nach dem Wohnungseigentumsgesetz; Auslegung der Gemeinschaftsordnung
- Kammergericht: Vertretung durch nicht zugelassenen Rechtsberater
- BayObLG: Beschwerde im Armenrechtsverfahren; Kostenerstattung
- Kammergericht: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unterbliebener Rechtsmittelbelehrung
- BayObLG: Beschwerde gegen Aufhebung der Pflegschaft; Erledigung der Hauptsache durch Tod des Pflegebefohlenen; Vergütung des Pflegers
- Kammergericht: Rechtliches Gehör gegenüber Behörden
- Kammergericht: Verletzung des rechtlichen Gehörs bei nicht zugelassener Rechtsbeschwerde
- OLG Hamm: örtliche Zuständigkeit des Vormundschaftsgerichts; Begriff der Verrichtung
- Kammergericht: Abgabebefugnis des Amtsgerichts Schöneberg in Nachlaßsachen
- OLG Düsseldorf: Partei- und Prozeßfähigkeit eines aufgelösten eingetragenen Vereins
- OLG Köln: Kontrahierungszwang für Aufnahme in Wohnungsbaugenossenschaft?
- OLG Bremen: Umdeutung eines unzulässigen Haftungsausschlusses in ein zulässiges Abtretungverbot
- OLG Köln: Fürsorgepflicht des Vermieters
- OLG Saarbrücken: Stillschweigende Vereinbarung über die Anwendung deutschen Rechts
- OLG Köln: Freiwerden vom Käufer außerhalb des Abzahlungsgeschäfts gestellter Sicherheiten
- Kammergericht: Mieterhöhung bei Umstellung der Zentralheizungsanlage von Koks- auf Ölfeuerung?
- OLG Zweibrücken: Erfüllung der Stammeinlage durch Aufrechnungsvertrag und ähnliche Verträge
- Kammergericht: Rückzahlung besonderer Risikozuschläge bei der Lebensversicherung im Kündigungsfall?
- OLG Bremen: Kostenentscheidung im Armenrechtsverfahren
- OLG Frankfurt/Main: Klageantrag bei Verbot der Preisunterbietung
- OLG Düsseldorf: Teilerledigung der Hauptsache bei Klageabweisungsantrag des Beklagten
- OLG Düsseldorf: Im Urteil übergangener Nebenanspruch; Vorrang der Sitzungsniederschrift vor dem Tatbestand
- OLG München: Nachprüfbarkeit von Forderungsposten in einem mit Klage und Widerklage geführten Abrechnungsstreit
- OLG Saarbrücken: Neuer selbständiger Beschwerdegrund bei vorgeschalteter Entscheidung des Rechtspflegers; Beschwerde des Meistbietenden gegen Zuschlagsversagung nach § 765 a ZPO
- OLG Düsseldorf: Einstweilige Verfügung bei Verletzung eines Gebrauchsmusters
- OLG Köln: Ablehnung von Rechtshilfeersuchen
- OLG Köln: Auswirkung einer nachträglichen Vereinbarung über das Bestehenbleiben dinglicher Rechte
- BayObLG: Anschlußbeschwerde und Verbot der Schlechterstellung im Hausratsverfahren; Ausgleichszahlung an weichenden Ehegatten
- BayObLG: Namensrecht der Frau im internationalen Privatrecht
- OLG Stuttgart: Führung des früheren Adelsprädikats „Reichsgraf” als Bestandteil des Familiennamens; Voraussetzungen eines Berichtigungsverfahrens
- BayObLG: Befreiung vom Erfordernis der Kinderlosigkeit; Ersetzung der Zustimmung zur Namensregelung bei der Kindesannahme; Anfechtbarkeit; Beschwerderecht
- OLG Karlsruhe: Einsichtnahme der Eltern in Adoptionsakten bei Inkognito-Adoption
- BayObLG: Domizil des unehelichen Kindes nach amerikanischem Recht; Inlandsadoption durch ausländischen Wahlvater
- OLG Hamm: Änderung der Verkehrsregelung; Erlaß besonderer Verbote gegen den verkehrsberechtigten Elternteil
- OLG Köln: Einigung über die elterliche Gewalt nach der Scheidung der Ehe mit Aufteilung der Kinder unter die Eltern
- BayObLG: Keine Übertragung der elterlichen Gewalt auf uneheliche Mutter nach Kindesannahme; keine Verhinderung des Jugendamts als Amtsvormund bei Abschluß des Kindesannahmevertrages; Anfechtbarkeit der Einwilligung zur Kindesannahme; Begriff des Verfahren
- OLG Hamm: Keine Bestellung eines Beistandes bei Ruhen der elterlichen Gewalt
- OLG Hamm: Zurückverweisung; Anfechtung der Erbausschlagung wegen Irrtums über die quotenmäßige Größe des Erbanteils
- BayObLG: Genehmigung der Testamentsniederschrift durch Erblasser
- OLG Düsseldorf: Antragsrecht des Testamentsvollstreckers im Todeserklärungsverfahren; Bedeutung der Vermutung gleichzeitigen Todes im Todeserklärungsverfahren
- OLG Hamm: Erlöschen nicht eingetragener dinglicher Rechte infolge Enteignung des belasteten Grundstücks
- Kammergericht: Grundlage der Eintragung der Eigentumsänderung bei Enteignung
- OLG Köln: Formelles Konsensprinzip und materielles Prüfungsrecht des Grundbuchamts; Rentenreallast für mehrere nacheinander Berechtigte
- BayObLG: Zweifel bei örtlicher Zuständigkeit für Feststellung der Legitimation durch nachfolgende Ehe
- OLG Hamm: Beschwerderecht des Jugendamts bei Verletzung seines Rechts, gehört zu werden
- Kammergericht: Befähigung geschäftsunfähiger Pflegebefohlener zur selbständigen Beschwerdeführung
- BayObLG: Rechtliches Gehör im Verwahrungsverfahren
- OLG Karlsruhe: Zuständigkeitsstreit bei positivem Kompetenzkonflikt; Wohnsitz des Kindes bei verschiedenem Wohnsitz der gemeinsam vertretungsberechtigten Eltern
- BayObLG: Regelung der elterlichen Gewalt bei Getrenntleben; Trennungsschuld
- Kammergericht: Kindesanerkennung nach islamischem Recht
- OLG Hamm: Entscheidung des Vormundschaftsgerichts bei Meinungsstreit der Eltern über die Berufswahl des Kindes
- Kammergericht: Ersetzung der elterlichen Einwilligung zur Kindes annahme; interlokales Privatrecht
- OLG Hamm: Kraftfahrzeugvermietung an Minderjährige
- OLG Köln: Stillschweigende Umstellung auf Fremdversicherung
- OLG Nürnberg: Erhöhung von auf den Fürsorgeverband übergeleiteten Unterhaltsansprüchen; Bemessung der Unterhaltsverpflichtung, wenn der Schuldner sein ganzes Vermögen weiterüberträgt
- OLG Karlsruhe: Ansprüche des Käufers wegen Mangelfolgeschadens
- OLG Nürnberg: Grundstück als Gewinn bei einer genehmigten Ausspielung
- OLG Düsseldorf: Rückforderung des dem Ehemann zum Studium Geleisteten nach Scheidung
- OLG München: Notweg zur Errichtung einer Garage auf Wohngrundstück
- Hans. OLG Hamburg: Löschungsvormerkung bei Baugeldhypothek, wenn der Valutierungsanspruch einem Zwischenfinanzierer abgetreten wurde; dessen Rechtsstellung im Konkurs des Grundeigentümers
- OLG Hamburg: Rechtsauskunft auf fingierte Anfragen in einer Zeitschrift
- Hans. OLG Hamburg: Erledigung der Hauptsache durch den erzwungenen Abdruck einer Gegendarstellung?
- OLG Köln: Von Tankkahn ausgeflossenes Öl auf Binnenschiffahrtsstraße
- OLG Köln: Gewerbliche Tätigkeit an oder mit einer fremden beweglichen Sache
- OLG Düsseldorf: Zuständigkeit bei unbekanntem Inlandswohnsitz des Beklagten
- OLG Frankfurt/Main: Sicherheitsleistung durch Bankbürgschaft
- OLG München: Zulässigkeit der weiteren Beschwerde
- OLG München: Sorgerechtsregelung bei Minderjährigkeit eines Ehegatten
- Kammergericht: Anfechtbarkeit von einstweiligen Anordnungen nach § 769 ZPO
- OLG Saarbrücken: Fruchtlosigkeitsbescheinigung; Verpflichtung des Vorbehaltskäufers zur Leistung des Offenbarungseides
- OLG Celle: Kontenpfändung; Zeitpunkt des Vorliegens der Rechtsbeziehung bei Pfändung künftiger Forderungen; Pfändung des Diversenkontos
- OLG Düsseldorf: Pfändung eines durch einstweilige Verfügung zuerkannten Zahlungsanspruchs
- OLG Nürnberg: Haftung des Zwangsverwalters für die Unterlassung zulässiger Mieterhöhungen
- Kammergericht: Regelung der elterlichen Gewalt nach der Scheidung der Ehe eines italienischen Mannes
- Kammergericht: Bestellung eines Ehelichkeitsanfechtungspflegers für eine Klage des Kindes gegen den Mann, dem die elterliche Gewalt zusteht; Begründungspflicht
- BayObLG: Testamentsvollstreckung im internationalen Privatrecht; Bindung an ausländischen Erbschein
- OLG Frankfurt: Hemmung der Erbausschlagungsfrist durch Verzögerung der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung
- BayObLG: Internationale Zuständigkeit des deutschen Nachlaßgerichts; Inventarerrichtung nach italienischem Recht
- OLG Frankfurt: Kein Geschlechtswechsel durch operativen Eingriff; Berichtigung des Geburtenbuchs
- OLG Düsseldorf: Unzweideutigkeit der Anmeldung zum Handelsregister
- OLG Hamm: Glaubhaftmachung der Änderung des Schiffsnamens bei Anmeldung zum Schiffsregister
- OLG Köln: Richterablehnung im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
- BayObLG: Zeugnisverweigerungsrecht des Rechtsanwalts
- Kammergericht: Voraussetzungen einer Strafandrohung
- OLG Hamm: Interzonale Zuständigkeit für Unterhaltspflegschaft
- BayObLG: Beschwerde gegen Anordnung der Nachlaßverwaltung
- Kammergericht: Nachprüfung von Ermessensentscheidungen; Rechtsmittel gegen Aussetzung des Verfahrens
- OLG Düsseldorf: Verpflichtung des Mieters zur Duldung baulicher Verbesserungen
- BayObLG: Notwendigkeit der Bodenverkehrsgenehmigung zur Auflassung
- OLG Hamm: Erbbaurecht an landwirtschaftlichem Grundstück; Genehmigungspflicht
- OLG Düsseldorf: Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen bei fehlender internationaler Zuständigkeit der Gerichte des Entscheidungsstaats
- OLG Bremen: Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen; Antragsberechtigung; Feststellung der Nichtigkeit des Anerkennungsbescheides
- BayObLG: Ehenamen der italienischen Ehefrau; Eintragung in deutsches Personenstandsbuch
- BayObLG: Vormundschaft über österreichisches Kind; Berücksichtigung des Bekenntnisses bei Auswahl des Vormundes
- Kammergericht: Fähigkeit des geschäftsunfähigen volljährigen Pflegebefohlenen, gegen die Ablehnung der Aufhebung der Pflegschaft Beschwerde einzulegen; Beschwerdefähigkeit von Verfügungen, durch die eine Entscheidung vor Abschluß von Ermittlungen abgelehn
- BayObLG: Verwirkungsklausel in Testament; Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments; Beteiligung am Erbscheinseinziehungsverfahren
- OLG München: Verzicht des Haftpflichtversicherers auf Einwendungen gegen den Anspruchsgrund
- OLG Nürnberg: Dauer der Verjährungsunterbrechung durch Klageerhebung
- OLG Köln: Verbot von Zinseszinsen
- OLG Celle: Mangelhaftigkeit eines für das Fernsehen bestimmten Werbefilms
- OLG Hamm: Erfüllung einer durch einstweilige Anordnung ausgesprochenen Unterhaltsverpflichtung durch Dritten
- OLG Frankfurt a. M.: Inoffizielle Börsentermingeschäfte kein Glücksspiel
- OLG Stuttgart: Verkehrssicherungspflicht des Hauseigentümers bei Stufen
- OLG Nürnberg: Amtshaftung beim Abschleppen eines Kraftfahrzeugs durch von der Polizei beauftragten Privatunternehmer
- OLG Nürnberg: Haftung aus Amts- oder aus Verkehrssicherungspflicht bei Maßnahmen zur Straßenunterhaltung; zum Begriff des „bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs” entstandenen Schadens
- HansOLG Bremen: Berücksichtigung des Mitverschuldens beim Schmerzensgeld im Grundurteil
- OLG Nürnberg: Abstellen eines PKW auf dem Gelände des Besitzers als Verwendungen
- OLG Köln: Angabe verschiedener Zahlungsorte auf dem Wechsel
- OLG Frankfurt/Main: Ausschluß des Versicherungsschutzes bei Schadensverursachung durch gewerbliche Tätigkeit
- OLG München: Gerichtsstand für Anspruch gegen vollmachtlosen Vertreter
- OLG München: Anerkenntnis einer fälligen Forderung ohne gleichzeitige Erfüllung
- OLG Celle: Feststellungsinteresse für leugnende Abstammungsklage nach Vaterschaftsanerkenntnis
- OLG Celle: Begründungszwang bei beschwerdefähigen Beschlüssen, hier: Einstellungsbeschluß
- OLG Düsseldorf: Inhalt der Berufungsbegründung nach erstinstanzlicher Abweisung wegen Unzuständigkeit
- OLG Hamm: Keine Beschwerde zu richterlichem Sitzungsprotokoll
- OLG Düsseldorf: Antrag des Beklagten auf Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem gegen Sicherheitsleistung des Klägers für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil
- OLG Celle: Berücksichtigung von Eigenverdienst der Ehefrau des Schuldners bei Pfändung wegen Unterhaltsanspruchs
- OLG Hamm: Nachprüfung des Strafandrohungsbeschlusses im Straffestsetzungsverfahren; Beispiel nicht vollstreckbarer Verpflichtung
- Kammergericht: Beschwerde gegen Maßregeln des Gerichts im Zwangsversteigerungsverfahren
- OLG Karlsruhe: Regelung der elterlichen Gewalt nach der Scheidung; Kindeswohl; Belange der Eltern
- OLG Frankfurt: Umfang der Prüfung bei Erteilung der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung zu der Einwilligung des Kindes zur Ehelichkeitserklärung
- OLG Bremen: Pflichtwidrigkeit des Vormunds bei Versagung der Einwilligung zur Ehelichkeitserklärung; Beschwerderecht des unehelichen Vaters in den die Person des Kindes betreffenden Angelegenheiten
- OLG Celle: Keine Fürsorgeerziehung bei medizinischer Unerziehbarkeit
- Kammergericht: Dreizeugentestament; Fehlen der Zeugenunterschriften
- BayObLG: Verschmelzung zweier Versicherungsvereine a. G.
- OLG Köln: Zulässigkeit des Wortes „Europa” als Firmenzusatz
- OLG Stuttgart: Bedeutung der Ablehnung des Antrags des sorgeberechtigten Elternteils auf Anordnung der Herausgabe des bei dem anderen Elternteil befindlichen Kindes
- OLG Hamm: Beitritt eines Minderjährigen zu Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht
- OLG Frankfurt: Verkehrsrecht der unehelichen Mutter trotz Adoption
- OLG Hamm: Keine Wiederaufnahme des Fürsorgeerziehungsverfahrens
- OLG Hamm: Festsetzung von Ordnungsstrafen gegen Vormund; Beschwerde
- OLG Düsseldorf: Anerkennung von Privatentscheidungen
- OLG Düsseldorf: Behördeneigenschaft; Rangänderung bei Vorhandensein von Zwischenrechten
- Kammergericht: Form der Ausfertigung bei Verwendung von Lichtbildern; Form von Beilagen zum Protokoll
- OLG Hamm: Anfechtung des Erbvertrages wegen Inhaltsirrtums; Feststellungslast
- Kammergericht: Interzonale Zuständigkeit des Amtsgerichts Schöneberg in Nachlaßsachen
- Kammergericht: Ergänzende Testamentsauslegung
- OLG Hamm: Zulassung als Prozeßagent, Rechtsweg, Versagungsgründe
- OLG Düsseldorf: Beischreibung eines Vaterschaftsanerkenntnisses im Geburtenbuch des deutschen unehelichen Kindes ohne Rücksicht auf seine Wirksamkeit nach dem Heimatrecht des Anerkennenden
- OLG Hamm: Interzonale Zuständigkeit für Feststellung der Legitimation durch nachfolgende Ehe
- OLG Frankfurt: Namensänderung infolge Statutenwechsels im interzonalen Privatrecht; kein Randvermerk im Geburtenbuch
- OLG Hamm: Wertsicherungsklausel: Genehmigung nach Änderung der Richtlinien der Bundesbank
- OLG Köln: Bereicherungsanspruch des Versicherers gegen den Kreditgeber des Versicherungsnehmers?
- OLG Nürnberg: Widerrechtlichkeit eines Eingriffs in den Gewerbebetrieb
- OLG Nürnberg: Klageweg für Verlangen auf Herausgabe des unehelichen Kindes
- OLG Köln: Ausgleichsansprüche des Vermittlers von Passagen auf Binnenschiffen
- OLG Düsseldorf: Zum Begriff des Schwebens von Verhandlungen über den Schadensersatz
- OLG Frankfurt a. M.: Berechtigung zum Nachdruck eines Sammelwerks
- OLG Zweibrücken: Höhe der Kaskoentschädigung
- OLG München: Rückgabe der Sicherheit bei Klageerhebung erst nach Fristablauf
- OLG Stuttgart: Armenrecht im Statusverfahren
- OLG Celle: Armenrecht für Widerklage gegen Ehelichkeitsanfechtung
- OLG Saarbrücken: Versäumnisurteil im Scheidungsprozeß
- OLG Hamm: Kosten der Strafandrohung zur Vollstreckung eines Vergleichs
- OLG Köln: Wechselhingabe durch Drittschuldner vor Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
- OLG Hamm: Vollstreckung durch Beugestrafe oder durch Ersatzvornahme?
- OLG Karlsruhe: Ablehnung eines Rechtshilfeersuchens wegen Ermessensmißbrauchs?
- Kammergericht: Beschwerde gegen Ablehnung der Einstellung nach Schluß der Versteigerung
- BayObLG: Legitimation nach amerikanischem Recht; Änderung der Legitimationsfeststellung; örtliche Zuständigkeit des VormG
- OLG Frankfurt: Weisungsfreiheit des Standesbeamten; Vorlegungsrecht
- OLG Braunschweig: Gewässerschädenhaftpflichtversicherung bei Wohnungseigentum
- OLG Hamm: Ersetzung der Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Veräußerung des Erbbaurechts
- OLG Köln: Gleichzeitige Genehmigung des Handelns ohne Vertretungsmacht und eines Insichgeschäfts bei Grundstücksveräußerungsvertrag
- OLG Köln: Voraussetzungen für Bestellung eines Unterhaltspflegers bei Getrenntleben der Eltern
- OLG Karlsruhe: Unterstützung des elterlichen Gewaltshabers durch das Vormundschaftsgericht
- OLG Hamm: Gebrechlichkeitspflegschaft für geistig Gebrechlichen
- Kammergericht: Rechtsmittel im Beweisverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit; verfahrensrechtliche Stellung eines geschäftsunfähigen Pflegebefohlenen
- OLG Stuttgart: Fürsorgeerziehungsverfahren bei geistiger oder psychischer Abartigkeit des Minderjährigen
- Kammergericht: Erbrecht des angenommenen Kindes nach den Verwandten des Annehmenden im interzonalen Privatrecht
- Kammergericht: Beschwerderecht gegen gerichtliche Bestellung eines Aufsichtsratsmitglieds
- OLG Hamm: Firma der GmbH & Co; weitere Beschwerde mit dem Ziel der Einleitung eines Amtslöschungsverfahrens
- Kammergericht: Aussetzung der Verfügung des Registergerichts
- Kammergericht: Lauf der Rechtsmittelfrist bei Berichtigung; Unterzeichnung der Beschwerdeschrift durch Rechtsanwalt
- Kammergericht: Änderungsbefugnis des Beschwerdegerichts
- Kammergericht: Anlegung von Mündelgeld
- Kammergericht: Berichtigung des Erbscheins; Angaben über das Verwandtschaftsverhältnis zum Erblasser
- BayObLG: Beschwerung des Nacherben mit Vermächtnis
- BayObLG: Testamentsauslegung; Befreiung von Bindung an gemeinschaftliches Testament
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