RNotZ 2023, 125 (Ls.)

RNotZ
- 2023
  - Heft 3 (Seite 73-128)
    - RNotZ-Forum
      - Rechtsprechung in Leitsätzen
        KG: Liegenschaftsrecht – Zum Nachweis der fehlenden Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers über ein Nachlassgrundstück gegenüber dem Grundbuchamt durch Vorlage eines Beschlusses des Nachlassgerichts, mit dem das ausgestellte Testamentsvollstrecker
        OLG Karlsruhe: Liegenschaftsrecht – Zur Einbeziehung eines Überbaus bei der Begründung von Wohnungseigentum
        OLG Köln: Liegenschaftsrecht – Zum Nachweis der Vollmacht in der Form des § 29 GBO bei Unterschriftsbeglaubigung durch eine Urkundsperson bei der Betreuungsbehörde gemäß § 6 Abs. 2 BtBG i. d. F. bis 31.12.2022
        KG: Liegenschaftsrecht – Keine Notwendigkeit einer aus dem Aufteilungsplan ersichtlichen Mindestausstattung für die Abgeschlossenheit einer Wohnung i. S. v. § 3 Abs. 3 WEG
        Leitsätze
        OLG München: Liegenschaftsrecht – Keine Notwendigkeit für eine Bewilligung des Inhabers einer Auflassungsvormerkung zur Grundbuchberichtigung durch Wiedereintragung des tatsächlichen Eigentümers
        BGH: Liegenschaftsrecht – Zur Darlegungslast betreffend den subjektiven Tatbestand der Arglist
        OLG München: Erbrecht – Kein Anspruch des mit einem Vermächtnis in Höhe des Pflichtteilsanspruchs bedachten Pflichtteilsberechtigten auf Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses gemäß § 2314 Abs. 1 BGB bei Annahme des Vermächtnisses
        OLG Hamm: Erbrecht – Zu den Anforderungen an die Feststellung der Ernstlichkeit des Testierwillens bei der Testamentserrichtung
        OLG Hamm: Erbrecht – Keine Anfechtung wegen Rechtsfolgenirrtums iSd § 119 Abs. 1 BGB bei der Annahme einer Erbschaft infolge eines Irrtums über die Höhe des eingreifenden Steuerfreibetrages
        OLG Köln: Erbrecht – Zu den Anforderungen an eine konkludente Befreiung des Testamentsvollstreckers vom Verbot des Selbstkontrahierens bei Einsetzung des Testamentsvollstreckers als Miterben
        OLG Düsseldorf: Erbrecht – Zur Frage, ob auch die Kopie eines privatschriftlichen Testaments durch das Nachlassgericht zu eröffnen ist
        KG: Handels- und Gesellschaftsrecht – Zur Möglichkeit des Zugangsnachweises betreffend ein Niederlegungsschreiben des GmbH-Geschäftsführers durch Vorlage eines rein elektronisch erstellten Protokolls einer Gesellschafterversammlung
        OLG Köln: Handels- und Gesellschaftsrecht – Zur Grundbuchberichtigung beim Tod des Gesellschafters einer grundbesitzhaltenden Zwei-Personen-GbR
        KG: Handels- und Gesellschaftsrecht – Zum Erfordernis der Abgabe einer neuen Habilitätsversicherung bei Anmeldung des bisherigen Geschäftsführers zum Liquidator sowie zu den Anforderungen an eine öffentliche Beglaubigung iSd § 12 Abs. 1 S. 1 HGB bei Abgab
        OLG Frankfurt a. M.: Handels- und Gesellschaftsrecht – Zur Zurückweisung eines Eintragungsantrags bei unterbliebener Zahlung eines angeforderten Kostenvorschusses
        OLG Köln: Kostenrecht – Zu den Anforderungen an den Nachweis, dass eine Originalrechnung nicht vom Notar unterschrieben wurde sowie zur Verjährung von notariellen Kostenforderungen
        OLG Köln: Kostenrecht – Zur Höhe der Betreuungsgebühr bei der Beurkundung mehrerer Verfahrensgegenstände, wenn sich die Betreuungstätigkeit nur auf eine Teilleistung bezieht

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KG: Liegenschaftsrecht – Keine Notwendigkeit einer aus dem Aufteilungsplan ersichtlichen Mindestausstattung für die Abgeschlossenheit einer Wohnung i. S. v. § 3 Abs. 3 WEG
Beschluss vom 13.10.2022 - 1 W 396/21