- Straßenverkehrsrecht (SVR)
- 2010
- Heft 8 (Seite 281-320)
- RECHTSPRECHUNGSÜBERSICHT
- Kettler: Beginn der Widerspruchsfrist bei Verkehrszeichen
- Krumm: Das Kostenrisiko des § 109a OWiG
- Parkverstoß (5 Euro)
- Grundsätze der Auslagenentscheidung nach § 109a Abs. 2 OWiG
- Schlechtes Messfoto
- Keine unzulässige Einschränkung der Verteidigung
- Täuschende Angaben über eigene Fahrerermittlungen
- Falsche Arbeitgeberauskunft
- Schaublatt des Fahrtenschreibers/EG-Kontrollgeräts
- Benennung eines nahen Verwandten nach Erlass des Bußgeldbescheids
- Benennung eines nahen Verwandten in der Hauptverhandlung
- Name des tatsächlichen Fahrzeugführers ist irrelevant
- Nichtverwertbarkeit der Messung
- Verweis auf Ermittlungsakten
- Analoge Anwendung nach Verwerfungsurteil
- Antrag auf gerichtliche Entscheidung
- Beschwerde nach erfolglosem Antrag auf gerichtliche Entscheidung
- RECHTSPRECHUNGSÜBERSICHT
- Heft 8 (Seite 281-320)
- 2010