- Straßenverkehrsrecht (SVR)
- 2023
- Heft 5 (Seite 161-200)
- Rechtsprechungsübersicht
- Krumm: Fahrverbotsrechtsprechung 2022 – 2. Halbjahr
- 1. Indizwirkung des Regelfahrverbots
- 2. Wechselwirkung und Geldbuße
- 3. Fahrverbotsfeindliche Verfahrensdauer
- 4. Keine Fahrverbotsanordnung bei gleichzeitiger verwaltungsrechtlicher Fahrerlaubnisentziehung?
- 5. Sperre des § 4 Abs. 4 BKatV durch Betroffenenwillen
- 6. Tatrichterliches Ermessen beim Absehen vom Fahrverbot
- 7. Fahrverbotshärten durch Erkrankung der Tochter und Coronagefahren in öffentlichen Verkehrsmitteln
- 8. Berufsrechtsprechung
- 9. Fahrverbotsalternative: Ehegatte als Fahrer
- 10. Rentner*innen, Arbeitslose, Beamt*innen
- 11. Wechselwirkung und hohe Geldbuße: 480 Euro
- 12. Rechtsmittelbeschränkung auf Schonfrist
- 13. Pflicht zur Entscheidung über Schonfrist
- 14. Verwaltungsrechtliche Fahrerlaubnisentziehung: Sachrüge/Verfahrensrüge?
- 15. Eigene Sachentscheidung des OLG
- 16. Aufklärung wirtschaftlicher Verhältnisse bei Abwesenheitsverhandlung
- 17. Einspruchsbeschränkung auf Geldbußenhöhe (trotz Fahrverbotsanordnung)
- 18. Pflichtverteidigung
- 19. Keine Doppelbestrafung durch verwaltungsrechtliche Fahrerlaubnisentziehung und Fahrverbot
- 20. Unzulässig abgekürztes Urteil
- Krumm: Fahrverbotsrechtsprechung 2022 – 2. Halbjahr
- Rechtsprechungsübersicht
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