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SVR 2024, 302 (m. Anm. Steinert)
LG Frankfurt/M.: Formularmäßige Pauschalierung von Bearbeitungsgebühren für Park- oder Verkehrsverstöße im Ausland sind unwirksam bei Verstoß gegen deutsche Klauselverbote
Urteil vom 28.09.2023 - 2–24 O 53/23 mAnm Steinert