- Straßenverkehrsrecht (SVR)
- 2024
- Heft 9 (Seite 321-360)
- Rechtsprechungsübersicht
- Krumm: Fahrverbotsrechtsprechung: Die wichtigsten Leitsätze 2024! – 1. Halbjahr
- 1. Regelfahrverbot: Indizwirkung
- 2. Regelvorwurf bei erheblichen Geschwindigkeitsverstößen
- 3. Kompensation bei Vorliegen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung
- 4. Absehen vom Fahrverbot: Beweiswürdigung/kritische Prüfung der Angaben des Betroffenen
- 5. Persönliche Härten: Betreuungs- und Pflegebedarf Dritter
- 6. Schulweg des Kindes und psychische Erkrankung der Kindesmutter als Grund für ein Absehen vom Fahrverbot
- 7. Gleichbehandlung; persönliches Empfinden des Betroffenen
- 8. Prüfung des drohenden Arbeitsplatzverlustes: Fahrverbot bitte frühzeitig nehmen!
- 9. Absehen vom Regelfahrerbot: Berücksichtigung von Vorahndungen
- 10. Absehen vom Regelfahrverbot: Vorsatz
- 11. Absehen vom Regelfahrverbot: Bauleiter
- 12. Gewöhnliche Belastungen
- 13. Einsatz für Dritte
- 14. Verlängertes Fahrverbot wegen Drogenfahrtvoreintragungen
- 15. Verschlechterungsverbot bei Rückverweisung
- 16. Darstellungstiefe der Urteilsgründe bei verneintem Absehen vom Regelfahrverbot
- 17. Urteilsbestand bei zu geringer Darstellungstiefe
- 18. Einlassung zum Regelfahrverbot ist inhaltlich mitzuteilen
- 19. Zurückverweisung an andere Abteilung des AG, weil zu gutgläubige Tatrichterin
- 20. Verneinung der Anwendbarkeit des § 4 Abs. 4 BKatV in Einzelfällen
- 21. Erhöhtes Bußgeld und Verschlechterungsverbot
- 22. Urteilsgründe: Überprüfbarkeit der Bußgelderhöhung
- 23. Erhöhtes Bußgeld: Tatrichterliche Darstellungsdichte
- 24. Rechtsbeschwerde: Schuldformänderung
- Krumm: Fahrverbotsrechtsprechung: Die wichtigsten Leitsätze 2024! – 1. Halbjahr
- Rechtsprechungsübersicht
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