- WM
- 2000
- Heft 12 (Seite 597-640)
- Rechtsprechung
- Bürgerliches Recht und Handelsrecht
- BVerfG: Rückforderung von Beihilfe nach Erklärung der Unvereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht; Vorrang des EU-Rechts vor einfachem deutschen Recht
- BGH: Zur Frage der Umdeutung einer außerordentlichen in eine ordentliche Kündigung eines Geschäftsführer-Anstellungsvertrags und der Bindung des Gerichts an die Anträge der Parteien
- BGH: Unwirksamkeit der AGB-Klausel eines Bewachungsunternehmens, die das Erlöschen des Haftpflichtanspruchs bei nicht unverzüglicher schriftlicher Anzeige bestimmt
- BGH: Zu Amtspflichtverletzungen bei disziplinarrechtlichen Vorermittlungen und der Erstattung einer Strafanzeige gegen einen Beamten
- BGH: Zur Inhaltskontrolle einer Optionsklausel zur Verlängerung eines Vertrages; zur Frage des Aushandelns einseitig vorformulierter Vertragsbestimmungen; zur Frage der Angemessenheit einer langfristigen (hier: mehr als zehnjährigen) Bindung eines Tankste
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- Heft 12 (Seite 597-640)
- 2000
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