WM 2001 Heft 36, 1723

WM
- 2001
  - Heft 36 (Seite 1689-1740)
    - Rechtsprechung
      - Bürgerliches Recht und Handelsrecht
        BGH: Zur Haftung der Gemeinde nach § 2 HPflG, wenn bei Starkregen aus der Kanalisation austretendes oder von ihr nicht aufgenommenes Wasser ein Grundstück überschwemmt
        BGH: Zur Frage der persönlichen Haftung eines Bürgermeisters, der es entgegen einer kommunalrechtlichen Bestimmung unterlassen hat, eine namens der Gemeinde abgegebene Verpflichtungserklärung zu unterzeichnen
        BGH: Zur Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Baugenehmigung für ein Vorhaben, bei dem die Gefahr besteht, dass es unzumutbaren Belästigungen oder Störungen durch Geruchsemissionen ausgesetzt ist
        BGH: Zum Begriff der Amtshilfe (hier: amtsärztliches Zeugnis des Gesundheitsamts für den Beamtenbewerber in einem anderen Bundesland); zur Frage der Amtshaftung gegenüber dem anderen Bundesland
        BGH: Zur Frage des Entschädigungsanspruchs eines Unternehmens der Tierkörperbeseitigung, wenn durch Rechtsverordnung die Einzugsbereiche von Tierkörperbeseitigungsanstalten geändert werden

WM 2001 Heft 36, 1723
BGH: Zur Frage der persönlichen Haftung eines Bürgermeisters, der es entgegen einer kommunalrechtlichen Bestimmung unterlassen hat, eine namens der Gemeinde abgegebene Verpflichtungserklärung zu unterzeichnen
Urteil vom 10.05.2001 - III ZR 111/99