WM 2002 Heft 38, 1940

WM
- 2002
  - Heft 38 (Seite 1905-1948)
    - Rechtsprechung
      - Bürgerliches Recht und Handelsrecht
        BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Wegfalls der Möglichkeit zur Übereignung eines Ersatzgrundstücks durch das Vermögensrechtsergänzungsgesetz
        BGH: Zur Frage der Auskunfts- und Rechenschaftspflichten des staatlichen Verwalters eines restitutionsbelasteten Grundstücks gegenüber dem Restitutionsberechtigten
        BGH: Zum Kostenerstattungsanspruch des Verfügungsberechtigten nach § 3 Abs. 3 Satz 4 VermG wegen der Durchführung von durch die Gemeinde zur Wiederherstellung der Bewohnbarkeit von Wohnungen finanzierten Maßnahmen; zur Verjährung dieses Anspruchs
        BGH: Zur Frage, ob die Übertragung eines Grundstücks in der ehemaligen DDR im Hinblick auf Pflichtteilsergänzungsansprüche als Schenkung zu beurteilen ist
        BGH: Zum Umfang des Anspruchs auf Erstattung gewöhnlicher Betriebs- und Erhaltungskosten, mit dem der Verfügungsberechtigte gegenüber dem Anspruch des Restitutionsberechtigten auf Herausgabe von Nutzungen aufrechnen kann
        BGH: Zur Frage der Einbeziehung eines mit staatlicher Billigung entgeltlich übernommenen Wohngebäudes in die Sachenrechtsbereinigung; zur Einredemöglichkeit nach § 29 SachenRBerG bei einer Rechtsnachfolge auf der Nutzerseite
        BGH: Zur Ankaufsberechtigung des Mieters eines Eigenheims nach § 121 Abs. 2 SachenRBerG

WM 2002 Heft 38, 1940
BGH: Zur Frage, ob die Übertragung eines Grundstücks in der ehemaligen DDR im Hinblick auf Pflichtteilsergänzungsansprüche als Schenkung zu beurteilen ist
Urteil vom 17.04.2002 - IV ZR 259/01