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WM 2002 Heft 51, 2503
BGH: Ordentlicher Rechtsweg für die Klage eines Kreditinstituts gegen den Steuerfiskus auf Rückzahlung des zur Einlösung eines Schecks aufgewandten Betrags, der auf der Grundlage eines unwirksamen Girovertrags ausgestellt worden ist
Beschluß vom 12.11.2002 - XI ZB 5/02