- WM
- 2003
- Heft 12 (Seite 561-608)
- Rechtsprechung
- Bürgerliches Recht und Handelsrecht
- BGH: Zur Frage, ob eine Vertragspartei im Falle ihrer nachträglichen Heranziehung zur Abführung von Mehrwertsteuer diese vom Vertragspartner erstattet verlangen kann
- BGH: Zu den Voraussetzungen, unter denen das Führen von Vergleichsverhandlungen ein Anerkenntnis i.S. des § 208 BGB a.F. beinhaltet
- BGH: Zu den Anforderungen an ein wörtliches Angebot i.S. von § 295 BGB; zum Ausschluss der Einrede des nicht erfüllten Vertrags
- BGH: Beweislast bei Streit darüber, ob ein Vertrag unbedingt oder unter aufschiebender Bedingung geschlossen worden ist
- BGH: Zur Reichweite des einem Lagerspediteur erteilten isolierten Umschlagauftrages
- BGH: Genehmigung i.S. der §§ 1001, 1002 BGB auch als Einwilligung (§ 183 BGB) möglich
- BGH: Zur Frage der Wirksamkeit der in einem Prozessvergleich getroffenen Vereinbarung, durch die der Dienstverpflichtete für eine unverfallbar gewordene Versorgungszusage abgefunden wird
- BGH: Zum Grundrechtskonflikt zwischen den Beteiligten einer Gemeinschaftspraxis von Kassenärzten beim freiwilligen Ausscheiden eines Mitglieds
- Bürgerliches Recht und Handelsrecht
- Rechtsprechung
- Heft 12 (Seite 561-608)
- 2003
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