WM 2004 Heft 4, 186 - beck-online

WM
- 2004
  - Heft 4 (Seite 157-204)
    - Rechtsprechung
      - Bürgerliches Recht und Handelsrecht
        BGH: Zum Anspruch auf Entschädigung für nach dem BImSchG erforderliche Schallschutzmaßnahmen
        BGH: Zur Haftung einer Gemeinde nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag, wenn sie ein Rechtsgeschäft abschließt, das mangels der erforderlichen kommunalaufsichtlichen Genehmigung unwirksam ist
        BGH: Anwendung des § 315 BGB, nicht des § 317 BGB auf das Leistungsbestimmungsrecht eines Drittbegünstigten (§ 328 Abs. 1 BGB)
        BGH: Grundsätzlich keine Ausdehnung eines Wegerechts zugunsten des herrschenden Grundstücks bei späterer Zupachtung weiterer Flächen
        BGH: Keine Anwendung des Verkehrsflächenbereinigungsgesetzes auf privates Grundstück, das bereits vor dem 9. Mai 1945 für Verwaltungsaufgaben in Anspruch genommen worden ist
        BGH: Zur Verjährung des Anspruchs auf Herausgabe von Nutzungen nach § 988 BGB
        BGH: Zur Frage der Beweislast, wenn in einer notariellen Urkunde die in § 13a Abs. 1 Satz 2 BeurkG vorgesehene Feststellung fehlt

WM 2004 Heft 4, 186
BGH: Anwendung des § 315 BGB, nicht des § 317 BGB auf das Leistungsbestimmungsrecht eines Drittbegünstigten (§ 328 Abs. 1 BGB)
Urteil vom 30.05.2003 - V ZR 216/02