WM 2004 Heft 12, 596 - beck-online

WM
- 2004
  - Heft 12 (Seite 549-600)
    - Rechtsprechung
      - Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung
        BGH: Fortdauer des Rechtsschutzbedürfnisses für eine Drittwiderspruchsklage nach erfolglosem Pfändungsversuch, solange eine Wiederholung der Vollstreckung möglich ist
        BGH: Zur Frage der Berechnung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters
        BGH: Verfassungswidrigkeit der Beschränkung der Mindestvergütung auf 250,- c für Treuhänder, die ab 1. Januar 2004 in einem masselosen Verbraucherinsolvenzverfahren bestellt werden
        BGH: Verfassungswidrigkeit der regelmäßigen Mindestvergütung von 500,- c für Insolvenzverwalter, die ab 1. Januar 2004 in einem masselosen Verfahren bestellt werden
        BGH: Zur Anhörung des Schuldners vor Abweisung eines Gläubigerantrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels einer die Verfahrenskosten deckenden Masse
        BGH: Zur Frage, ob laufend vom Umsatz abhängige Lizenzgebühren dem Pfändungsschutz nach § 850 oder 850i Abs. 1 i.V.m. § 850c ZPO unterfallen

WM 2004 Heft 12, 596
BGH: Zur Frage, ob laufend vom Umsatz abhängige Lizenzgebühren dem Pfändungsschutz nach § 850 oder 850i Abs. 1 i.V.m. § 850c ZPO unterfallen
Beschluß vom 12.12.2003 - IXa ZB 165/03