WM 2004 Heft 14, 693 - beck-online

WM
- 2004
  - Heft 14 (Seite 653-704)
    - Rechtsprechung
      - Bürgerliches Recht und Handelsrecht
        BVerfG: Beschränkung des sachlichen Anwendungsbereichs des § 1 Abs. 6 VermG auf Vermögensentziehungen, die im Zuge von NS-Verfolgungsmaßnahmen auf dem Gebiet der späteren sowjetischen Besatzungszone und Deutschen Demokratischen Republik vorgenommen wurden
        BGH: Zu den Ansprüchen auf Ersatz des durch einen grob fahrlässigen Überbau dem Nachbarn enstandenen Schadens
        BGH: Fortdauer der rechtlichen Wirkungen einer Vermögenszuordnung auch nach der Veräußerung eines der zugeordneten Grundstücke an einen Dritten
        BGH: Zur Frage der Regelung der Verteilung der im räumlichen Bereich des Sondereigentums einer Wohnungseigentumsanlage entstehenden Wasserkosten
        BGH: Zur Frage, ob durch Eigentümerbeschluss einem ausgeschiedenen Verwalter Entlastung erteilt werden darf, die in Widerspruch zu einer ordnungsgemäßen Verwaltung steht
        BGH: Haftung des Verkäufers einer mit einem Rechtsmangel behafteten Eigentumswohnung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss
        BGH: Zur Frage, ob die Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit einen kaufähnlichen Vertrag darstellen kann, der die Ausübung eines Vorkaufsrechts ermöglicht
        BGH: Zur Frage der Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Unterlassung eines Hinweises auf die Absicht, die Sache dem Bundesgerichtshof vorzulegen; zur Frage der Zulässigkeit und Wirksamkeit eines Wohnungseigentümerbeschlusses über die Beitragsvorschüsse
        BGH: Zur Frage der Anfechtbarkeit einer nach Art. 88 Abs. 2 EG-Vertrag erlassenen Kommissionsentscheidung durch den Subventionsbegünstigten, der eine individuelle Beihilfe erhalten hat

WM 2004 Heft 14, 693
BGH: Zur Frage der Anfechtbarkeit einer nach Art. 88 Abs. 2 EG-Vertrag erlassenen Kommissionsentscheidung durch den Subventionsbegünstigten, der eine individuelle Beihilfe erhalten hat
Urteil vom 24.10.2003 - V ZR 48/03