WM 2004 Heft 17, 828 - beck-online

WM
- 2004
  - Heft 17 (Seite 809-856)
    - Rechtsprechung
      - Bankrecht
        BGH: Unwirksamkeit einer Formularklausel, die dem Kreditinstitut in langfristig angelegten Sparverträgen eine inhaltlich unbegrenzte Zinsänderungsbefugnis einräumt (hier: Combi-Sparverträge)
        BGH: Ohne vorherige Abmahnung grundsätzlich keine fristlose Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses wegen vertragswidrigen Verhaltens
        OLG Naumburg: Zuwendungspflegschaft gemäß § 1909 Abs. 1 Satz 2 BGB und Bezugsrecht aus Lebensversicherung auf den Todesfall

WM 2004 Heft 17, 828
BGH: Ohne vorherige Abmahnung grundsätzlich keine fristlose Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses wegen vertragswidrigen Verhaltens
Urteil vom 02.03.2004 - XI ZR 288/02